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CDU Kreisverband Gießen
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Gießen
CDU Fernwald weiterhin für Anwohnerversammlung
25.06.2010 - Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Kommunales
Autor: CDU - GV Fernwald
CDU Fernwald weiterhin für Anwohnerversammlung

Die CDU Fernwald hält weiterhin daran fest, vor der Bebauungsplanänderung für das Baugebiet „Im Senser II“ die Kritik der Anwohner in den Entscheidungsprozess zu integrieren. Die CDU Fernwald war im vergangenen Bauauschuss, durch Gegenstimmen von SPD und Freien Wählern, mit ihrem Antrag gescheitert, vor der Änderung des Bebauungsplans die Bürger in Form einer Anwohnerversammlung in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Vorstand der CDU Fernwald. Der Fraktionsvorsitzende Jan-Eric Walb berichtet von der Ausschussrunde letzte Woche. Insbesondere die Bebauungsplanänderung für das Baugebiet „Im Senser II“ stach als besonderes Thema hervor. Dieser sieht vor Ketten- und Reihenhäuser sowie Flachdachbauten zuzulassen.

Walb berichtete, dass die CDU Fraktion hierzu einen Änderungsantrag gestellt habe, der vorsah die Anwohner in einer Versammlung vorab zu informieren und diesen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Bedenken vorzutragen. Der Antrag wurde jedoch mit dem Stimmen der SPD und der Freien Wähler abgelehnt - der Ausschuß empfahl demnach einer Bebauungsplanänderung zuzustimmen.

Die CDU Fraktion wies bereits in der vergangenen Sitzung des Bauausschusses auf die Komplexität und Emotionalität des Themas hin. Bürgermeister Bechthold widersprach den Anmerkungen der CDU und erklärte, dass er bereits mit Anwohnern positive Gespräche geführte habe. „Ein Brief der Anwohner gerichtet an den Gemeindevorstand und die Fraktionen, beweist jedoch eindeutig, dass hier Gesprächsbedarf besteht,“ erklärte Walb abschließend.

„Entweder hat Bürgermeister Bechthold nicht das Gespräch mit den Anwohnern gesucht oder er hat den Sachverhalt im Bauausschuss falsch dargestellt,“ so der Vorsitzende der CDU Fernwald Timo Röder. “Gerade von Bürgermeister Bechthold, der in seinem Wahlkampf immer wieder davon gesprochen hatte, er wolle die Bürger stärken einbinden, sind wir sehr enttäuscht.

Die CDU Fernwald hat sich in der Vorstandssitzung dazu entschlossen, am kommenden Samstag das Gespräch mit den Bürgern vor Ort zu suchen und sich ein Bild der Sachlage zu machen. „Wir wollen die Anliegen der Anwohner des Baugebietes „Im Senser II“ aufnehmen um diese in der kommenden Gemeindevetretung zu diskussion zu stellen.“ so Röder weiter.

„Der Aufschrei der Anwohner hat uns darin bestärkt in der Sitzung der Gemeindevertretung, am kommenden Dienstag, uns nochmals dafür einsetzen, dass zuerst eine Anwohnerversammlung mit Diskussion statt zu finden hat, bevor der Bebauungsplan geändert wird. Wir werden deshalb nochmals auf eine Verschiebung des Beschlusses auf die nächste Sitzungsrunde beharren,“ so der Fraktionsvorsitzende Jan-Eric Walb abschließend.

Schlagworte: Kommunales, Bauplanungsverfahren