SPD-Fraktion stets gegen bedeutende Bauvorhaben – Kein Mut zur Entscheidung

Gießen ( ). Verwundert nimmt die CDU den Vorschlag von SPD-Fraktionsvortsitzenden Grabe-Bolz zur Kenntnis, im Falle eines Wahlsieges eine „Stabsstelle“ zur Stadtplanung einzurichten. „Wenn man sich erinnert, dass Grabe-Bolz in den vergangenen Jahren bei keinem städtebaulich bedeutenden Projekt Farbe bekannt hat, erscheint dieser Vorschlag als Ankündigung eines Stillstandes“, so Klaus Peter Möller in einer Pressemitteilung. Selbst der jüngst beschlossene Vertrag zum Bau eines der modernsten Kinos Deutschlands am Berliner Platz wäre unter einer Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz gescheitert. Wenn eine Fraktion sogar immense private Investitionen blockiere oder dazu beitrage, dass Investoren hingehalten werden und riskiert werde, dass ein Interesse am Standort Gießen verloren gehe, sei dies das Gegenteil von Verantwortungsbewusstsein. „Im Kern stellt die bisherige Arbeit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Grabe-Bolz die konsequente Fortführung des völligen städtebaulichen Stillstandes dar, wie er vor 2001 in SPD-Verantwortung die Stadt Gießen über Jahre hinweg lahm legte“, so Möller weiter. Eine Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz brächte die gewaltigen Investitionen in der Stadt, wie sie seit Jahren festzustellen sind zum Stillstand und brächte Gießen über Nacht auf ein Abstellgleis in Sachen Stadtentwicklung.
Bemerkenswert sein zudem die Bewertung, wie eine Oberbürgermeisterin gegen eine parlamentarische Mehrheit etwas durchsetzen möchte. „Demokratische Grundsätze lassen sich nicht außer Kraft setzen“, so Möller abschließend. Der Anschein, der erweckt werden solle, es könnte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Hauptamtlichen und einer Oberbürgermeisterin ohne Mehrheit geben, erachtet die Union als Augenwischerei. „Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren im Stadtparlament isoliert – unter Führung von Frau Grabe-Bolz“, daher fehle die Fantasie, woher nun das Vertrauen und die Gemeinsamkeit geschöpft werden solle. Weder im Magistrat noch im Stadtparlament hätte Frau Grabe-Bolz eine Mehrheit. Nichts von dem, was sie im Wahlkampf verspricht, könne ohne eine parlamentarische Mehrheit eingelöst werden. Es würde sich wiederholen, was unter OB Mutz geschah, als dieser über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügte. Das Risiko, dass Gießen wieder durch Stillstand und gegenseitiger Blockade in seiner Entwicklung zurück falle ist zu groß, als dass ein solches Wagnis eingegangen werden könne.