Aufklärung und mehr Transparenz fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einem Fragenkatalog an den Kreisausschuss des Landkreises Gießen.
In den Unterlagen des Hessischen Landtages zur Beratung der „Hessenkasse“ im Haushaltsausschuss am 14.03.2018 findet sich eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes Christopher Nübel, zugleich Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion und stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der SPD, welche dieser mit dem Hinweis auf eine Beratung des Landkreises Gießen in dieser Thematik abgab.

Die CDU-Fraktion hat dies mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, da bei der Beschlussfassung des Landkreises in seinen Gremien zum Beitritt zur Hessenkasse von einer möglicherweise entgeltlichen Beratung des Landkreises, bzw. einer daraus resultierenden Stellungnahme zu keinem Zeitpunkt eine Rede war und den Mandatsträgern somit offenbar Informationen vorenthalten wurden. Daher fordert die CDU-Kreistagsfraktion den Kreisausschuss auf, zu erklären, wie es zu dieser Beratung kam und warum die Kreistagsabgeordneten davon keine Kenntnis erhalten haben.

Der CDU-Fraktion stellen sich in diesem Zusammenhang gleich mehrere Fragen: Zum einen hat Landrätin Schneider in allen Sitzungen betont, dass sie über die kommunalen Spitzenverbände versuche, Verbesserungen im Hessenkasse-Gesetz zu erreichen. Eine externe Beratung wurde nie erwähnt. Zum anderen sind die kommunalen Spitzenverbände gerade bei solchen Sachverhalten Ansprechpartner für die Kommunen und stellen rechtliche Beratung zur Verfügung. Besonders bei der angespannten finanziellen Situation des Landkreises Gießen stellt sich deshalb die Frage, wieso man nicht die bestehenden Möglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände oder den eigenen Sachverstand im Landratsamt genutzt hat, sondern möglicherweise entgeltlich eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt hat.

„Natürlich hat der Landkreis Gießen das Recht sich externer Beratung zu bedienen, wenn er zu dem Schluss kommt, dass die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausreichen“, betont der CDU-Kreistagsabgeordnete Tobias Breidenbach, zugleich Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, „es bleibt dann aber die Frage, wieso diese Beratung ausgerechnet von einem SPD-Parteikollegen der Landrätin vorgenommen werden muss.“

Der Fraktionsvorsitzende Claus Spandau ergänzt: „ Es ist auch zu klären, wieso den Mandatsträgern die Stellungnahme, die Herr Rechtsanwalt Nübel dem Hessischen Landtag übersandt hat, nicht vorgelegt wurde und wieso der Landkreis Gießen noch eine zusätzliche Stellungnahme abgegeben hat, die lediglich vom hauptamtliche Kreisausschuss beraten wurde.“

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert den Kreisausschuss daher auf, zu erklären, weshalb Herr Rechtsanwalt Nübel mit der Beratung beauftragt wurde und welche Kosten dadurch entstanden sind. Dabei soll auch aufgezeigt werden, ob der Landkreis Gießen weitere Gutachten oder entgeltliche Beratungen in Anspruch genommen hat.

„Es entsteht schon ein merkwürdiges Bild, wenn ein SPD-geführter Landkreis bei einem Thema, zu welchem alle kommunalen Spitzenverbände Stellungnahmen abgeben, einen SPD-Parteikollegen beauftragt, den Landkreis Gießen zu beraten. Selbst wenn es für all unsere Fragen stichhaltigen Antworten gibt, die dieses Vorgehen erklären, bleibt ein fader Beigeschmack und es stimmt nachdenklich, dass der ganze Sachverhalt nur durch Recherche der CDU-Kreistagsfraktion in den Unterlagen des Hessischen Landtages zum Vorschein gekommen ist“, so Tobias Breidenbach.

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