HEUCHELHEIM. Beim TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz wurden manche Themen gänzlich vermisst. Bei Twitter sammelten die Nutzer daher nach dem Duell die „Fragen, die fehlten“. Einige davon kamen nun bei einem „Bürgergespräch“ mit Helge Braun in Heuchelheim auf den Tisch. Und am Ende war auch der Staatsminister im Kanzleramt selbst verblüfft: „Ich habe noch nie so lange über Digitalisierung geredet.“

Im Saal der Turnhallengaststätte wollte zuvor eine dreifache Mutter von ihm wissen, wie er es mit der Digitalisierung in Kindergärten und Schulen halte. Die Schulen seien beim Ausbau des schnellen Internets vergessen worden, so der CDU-Politiker. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten daher alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Und weil viele schuleigene Laptops oder Tablets veraltet seien, sollen die Schüler im Unterricht mit ihren eigenen Geräten arbeiten. Wer sich das nicht leisten könne, müsse finanziell unterstützt werden. Als Plattform werde der Bund eine Schulcloud bereitstellen und dafür auch „richtig Geld“ ausgeben, um sicherzustellen, dass die Datencloud sowohl sicher als auch nutzerfreundlich ist.

Zu dem Problem von Hasskommentaren im Internet sagte der Staatsminister: „Hate Posts gab es schon immer, aber früher war der Weg der Veröffentlichung mühselig.“ Durch das Internet und soziale Medien sei es nun leicht, Anfeindungen oder Beleidigungen zu veröffentlichen. Die analoge Reaktion darauf – eine Strafanzeige – sei „zu träge für die digitale Welt“. Auch bei Facebook und Co. müsse es Abwägungsprozesse geben, ob ein Kommentar online bleibt oder gelöscht wird. Schließlich seien auch Chefredakteure für unwahre Behauptungen in veröffentlichten Leserbriefen verantwortlich, gab er zu bedenken. 

Ob es bereits Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl gegeben habe, wie es vor den Wahlen in den USA und Frankreich der Fall war, wollte ein Zuhörer wissen. Es gebe zumindest Anzeichen, dass es auch in Deutschland versucht werden könnte, so Braun. Anfang des Jahres sei die Internetadresse „BTLeaks“ registriert worden (BT steht für Bundestag, Leaks für Lecks). Noch finde sich auf der Seite kein Inhalt und „natürlich kann sie auch ein Scherzkeks eröffnet haben, aber es würde mich fast wundern, wenn gar nichts passiert“. Sind die geleakten Daten einmal veröffentlicht, könne man dagegen nichts unternehmen. Umso wichtiger sei es, diese Infos „mit Vorsicht zu behandeln, um ihnen nicht auf den Leim zu gehen“.

Kurz vor Schluss wurden dann doch noch weitere Themen abgeklappert, darunter die Zukunft Europas. Zwar erhalte Europa im Gesamtzustand derzeit keine gute Note, dennoch gebe es „keinen Plan B, falls Europa scheitert“. Der Brexit sei ein Weckruf gewesen. Nun gelte es, an den Problemen zu arbeiten. 

Zum Dieselskandal sagte Braun: „Die Konzernchefs sind mir egal. Denen zu Liebe mache ich nichts.“ Wofür er sich jedoch einsetzen wolle, das seien die Endverbraucher sowie die „800 000 Menschen am Band, die ihren Arbeitsplatz behalten sollen“. Man dürfe nicht jähzornig Entscheidungen treffen, die diesen Menschen schaden würden. Denn „ohne die Autoindustrie hätte Deutschland Probleme“.
(Quelle: Gießener Anzeiger)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag