Die heimische CDU war auf dem Bundesparteitag in Leipzig stark vertreten: Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und dem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Helge Braun nahmen auch der Gießener CDU Vorsitzende Klaus-Peter Möller und Christel Gontrum an dem zweitägigen Ereignis teil.

"Die CDU beweist sich in Leipzig als moderne Volkspartei." erklärte Braun zu den Ergebnissen des Parteitages. Der Beschluss zu Lohnuntergrenzen, der auch von Ministerpräsident Volker Bouffier mit erarbeitet worden sei, habe eine klare Botschaft: Dumping-Löhne auf Kosten der Arbeitnehmer und der staatlichen Sozialsysteme dürfe es nicht geben. Gleichzeitig werde durch Differenzierungsmöglichkeiten sichergestellt, dass regionale und branchenspezifische Besonderheiten so berücksichtigt werden können, damit es nicht zum Abbau von Arbeitsmöglichkeiten für Geringqualifizierte komme. Ferner unterscheide sich die Lohnuntergrenze der CDU fundamental von dem Mindestlohnkonzept der SPD, da die Festsetzung der Lohnuntergrenze nicht durch Gesetz politisch erfolge, sondern durch die Tarifpartner. "Mit der CDU ist und bleibt die Lohnfindung eine Aufgabe von Tarifparteien. Die Politik hat einen Rahmen zu geben, konkrete Löhne darf sie nicht festlegen. Das würde die Marktwirtschaft empfindlich stören. Arbeitsplätze würden gefährdet.", so Braun.

Ebenfalls zufrieden zeigte sich Braun mit den Ergebnissen der Beratung zur Zukunft Europas. Mit stehendem Applaus habe der Bundesparteitag die herausragende Leistung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewürdigt. Die CDU habe mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass die Schuldenkrise mit konditionierter Hilfe bewältigt werden müsse, um anschließend Europa zur Fiskalunion weiterzuentwickeln. Dazu gehöre vor allem, dass durch Änderung des Europäischen Verfassungsvertrages zukünftig Schuldenstaaten mit klaren und frühzeitigen Sanktionen rechnen müssten.

Mit dem Beschluss des Leitantrages zur Bildungsrepublik habe die CDU ihre besondere Priorität von Bildung und Forschung bekräftigt. In der Debatte zum Antrag sei die Bedeutung der beruflichen Bildung bekräftigt worden und individuelle, differenzierte Bildungswege als Kern der Unionsbildungspolitik definiert worden. Das vielfach öffentlich diskutierte Thema "Abschaffung der Hauptschule" finde sich im Beschluss so nicht wieder. Vielmehr stärke der Beschluss auch den Weg der hessischen CDU, wonach eigenständige Hauptschulen als Element des dreigliedrigen Schulsystems erhalten bleiben können und mit der Mittelstufenschule ein pädagogisch attraktives Angebot gerade für ländliche Räume entstanden ist.

Mit Vehemenz wendet sich der heimische CDU Kreisvorsitzende Braun gegen den Vorwurf, die CDU gebe mit diesen Entscheidungen langjährige Grundpositionen auf. "Grundpositionen sind zum Beispiel Tarifautonomie oder das differenzierte, leistungsorientierte Bildungssystem. Grundposition ist Energieversorgungssicherheit. Aber Grundpositionen sind nicht Dumpinglöhne oder Atomreaktoren." so Braun. Dass die Delegierten allen behandelten Anträgen zu weit über 90% bei den jeweiligen Abstimmungen gefolgt seien, mache die Geschlossenheit der Union unmissverständlich deutlich.

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