Berlin, 27. Oktober. Heute hat der Bundestag das Gesetz über die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verabschiedet. Die daraus resultierende Entlastung des Landkreises Gießen lässt den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun optimistisch in dessen Zukunft blicken.

„Durch die finanzielle Hilfen, die die Bundesregierung im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung übernimmt, kann der Kreis Gießen in den nächsten Jahren mit einer erheblich Verbesserung seiner finanziellen Lage rechnen.“, berichtet Dr. Braun erfreut.

 

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sieht vor, die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise anzuheben. Zunächst werden im Jahr 2012 16 Prozent der Kosten übernommen. Im Jahr 2014 werden dem Landkreis dann alle Aufwendungen abgenommen.

 

In diesem Jahr betragen die Ausgaben des Landkreises Gießen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung fast 12 Millionen Euro. Nach der teilweisen Kostenerstattung durch den Bund in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro, wird der Landkreis noch 10 Millionen Euro aufbringen müssen.

Die stetige Steigerung der Unterstützung durch die Bundesregierung wird diese Kosten in den nächsten Jahren weiter absenken. Nach Schätzungen für 2012 wird der Bund 5,8 Millionen Euro zurückerstatten, 2013 über 10,5 Millionen und 2014 dann über 15 Millionen Euro.

„Die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zeigt die Bedeutung, die die Bundesregierung der Unterstützung der Kommunen beimisst. Damit wird eine neue Chance ermöglicht, dass unser Landkreis bald ohne neue Schulden auskommt, wenn die Akteure vor Ort dabei ihren Beitrag leisten“, so Dr. Braun abschließend.

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