Die CDU-Kreistagsfraktion hat im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplans des
Landkreises Gießen für das Jahr 2019 eine Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung
der Kreisstraßen sowie die Einstellung von Planungsmitteln zum Um- und Ausbau
der Kreisstraße 21 beantragt.
„Der Zustand einiger Kreisstraßen ist nach wie vor in einem verbesserungswürdigen
Zustand. Nachdem die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr erfolgreich die Erhöhung
des Haushaltsansatzes für Aufwendungen zur Unterhaltung der Kreisstraßen auf
1,66 Mio. Euro beantragt hat, sieht der Haushaltsplan nun eine Kürzung um 520.000
Euro auf 1,14 Mio. Euro für das Jahr 2019 vor. Insbesondere durch witterungs- und
altersbedingte Verschlechterungen besteht allerdings nach wie vor hoher Handlungsbedarf
an einigen Kreisstraßen. Die vorgesehene Kürzung der Haushaltsmittel
um fast ein Drittel im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2017/2018 lehnen wir deshalb
ab und fordern stattdessen eine Erhöhung der Mittel auf 1,5 Mio. Euro“, so
Christopher Lipp, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau ergänzt: „Aus Sicht der CDU-Fraktion
handelt es sich bei den Unterhaltungsmaßnahmen an den Kreisstraßen um notwendige
Investitionen in die kreiseigene Straßeninfrastruktur, für die auch im Jahr 2019
ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen. Durch kontinuierliche
Straßenunterhaltung können auf Dauer die Gesamtkosten für Reparaturen bzw. Erneuerungen
gesenkt werden, sodass die vorgesehene Kürzung der Haushaltsmittel
kontraproduktiv ist.“
Mit einem weiteren Antrag fordert die CDU-Kreistagsfraktion die Einstellung von Planungsmitteln
in Höhe von 50.000 Euro zum Um- und Ausbau eines Streckenab2
schnitts der Kreisstraße 28 im Bereich der Brücke über die A480 zwischen der Gießener
Weststadt und Krofdorf-Gleiberg.
„Die Kreisstraße 28 ist eine stark genutzte PKW- und Radverbindung, insbesondere
für Schüler und Arbeitnehmer aus Krofdorf-Gleiberg und Launsbach zu Schulen und
Arbeitsplätzen in Gießen. Leider befindet sich die K28 im Bereich der Brücke über
die A480 zwischen der Gießener Weststadt und Krofdorf-Gleiberg in einem schlechten
Zustand. Zudem ist die Straßenbreite sehr eng, sodass dieser Streckenabschnitt
sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer Gefahren birgt. Der Landkreis Gießen
ist Straßenbaulastträger, sodass es Aufgabe des Landkreises ist, den angesichts der
verkehrlichen Anforderungen erforderlichen Um- und Ausbau dieses Streckenabschnitts
anzustoßen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion im Haushaltsplan 2019 die
Einstellung von entsprechenden Planungsmitteln“, erläutert Christopher Lipp den
Antrag der CDU-Fraktion.

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