Kritik an Kreisregierung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Ulrich Lenz, begrüßt den kürzlich gefassten Kreistagsbeschluss, die Energiewende im Landkreis Gießen weiter zu forcieren. Man sehe dadurch den bereits durch die CDU-geführte Kreistagskoalition in der letzten Wahlperiode beschrittenen Weg zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz bestätigt. Lenz kritisiert jedoch die Tatsache, dass nun erst knapp sechs Monate nach dem Wechsel der Mehrheiten im Kreis Gießen das Thema von der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FW aufgegriffen wurde.

„Durch Modellprojekte, wie die bundesweit einmalige „Stiftung von Schulen für Schulen“, hat die CDU-geführte Kreistagskoalition in der vergangenen Wahlperiode bereits entscheidende Impulse für eine Energiewende im Landkreis Gießen gesetzt. Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Dachflächen mit Solaranlagen fließen direkt in die Verbesserung des Lernumfeldes der Schulen im Landkreis Gießen. Dieses Modellprojekt ist ein gutes Beispiel dafür, wie unserer Landkreis direkt von der Umstellung der Energieversorgung profitieren kann. Wir fordern die neue Kreistagsmehrheit auf, diese Projekte weiter mit der nötigen Überzeugung voranzutreiben“, so Lenz.

Die CDU im Landkreis Gießen hat darüber hinaus erst kürzlich ein energiepolitisches Konzept vorgestellt, das eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft im Landkreis Gießen in den Mittelpunkt stellt. Gemeinsam mit den regionalen Energieversorgern und den beiden Gießener Hochschulen soll demnach eine Handlungsstrategie für einen Umbau der Energieversorgung und für innovative Energieeffizienzmaßnahmen ausgearbeitet werden. Für die CDU ist dabei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Bezug auf die regionale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien, ein entscheidender Faktor.

„Für den Landkreis Gießen muss das langfristige Ziel sein, den Energiebedarf weitestgehend aus erneuerbaren Energien zu decken. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, dass die Strompreise wettbewerbsfähig für unsere regionalen Unternehmen sowie verbraucherfreundlich für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben. Das unter der CDU-geführten Kreistagskoalition begonnene Programm zur energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude, vor allem der Schulgebäude, muss konsequent weitergeführt werden und auch den privaten Bereich über wirtschaftliche Anreize mit einbeziehen. Für die CDU sind neben dem Einsatz erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und innovative Maßnahmen zur Energieeinsparung entscheidend“, erläutert Lenz.

Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien soll etwa über Gesellschaften, Bürger-Anlagen, Stiftungen oder Genossenschaften erfolgen, auch um die Akzeptanz für neue Energieträger auszubauen. Insbesondere bei der Biomasse sieht die CDU großes Potential zur Strom- und Wärmeerzeugung. Hier sollen neue Nutzungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaft erschlossen werden.

„Die CDU hat bereits vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit der Umstellung der Energieversorgung im Landkreis Gießen auf erneuerbare Energien begonnen und Maßnahmen zur Energieeinsparung bei den kreiseigenen Gebäuden getroffen. Für uns ist entscheidend, dass die Möglichkeiten, die in der Umstellung unserer Energieversorgung liegen, optimal für unseren Landkreis unter den Gesichtspunkten Wachstum, Beschäftigung und regionaler Wertschöpfung genutzt werden“, so Lenz abschließend.

 

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