Gießen. Der Kampf gegen Wohnungseinbrüche, die Sicherheit im Internet und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus waren die Themen auf dem Parteitag des CDU Kreisverbandes Gießen in Kleinlinden.
Helge Braun, Vorsitzender und Staatsminister im Kanzleramt, stellte die Strategie der Bundesregierung vor. So werden bei der Bundespolizei derzeit 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen, weitere 750 bei anderen Sicherheitsbehörden. Dies diene mehr Präsenz an den Grenzen, aber auch der Schaffung spezialisierter Eingreiftruppen und Bildung von Expertenstäben, die im Darknet-Bereich des Internet die Kriminalität bekämpfen. 
Gegen Wohnungseinbrüche durch organisierte Banden solle mit verstärkter Schleierfahndung vorgegangen werden. Außerdem stelle die Bundesregierung für Wohneigentumsbesitzer zusätzliche 50 Mio. Euro zur Förderung des baulichen Einbruchsschutzes zur Verfügung. 

Für die Aufklärung von Terrornetzwerken sei der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ländern innerhalb des Schengen-Raumes besonders wichtig. Angesichts der 870 Menschen, die in den letzten Jahren aus Deutschland ausgereist seien, um sich dem Terrornetzwerk IS anzuschließen, sei auch der Entzug des Passes und damit ein Ausreiseverbot neu gesetzlich verankert worden.
Im Bereich der inneren Sicherheit komme es sehr auf die CDU an, erklärte Braun, da alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien wichtige Schritte immer wieder blockierten.
Im Anschluss wählte der Kreisparteitag einmütig eine Delegiertenliste für Landesparteitage nach den Erfordernissen des Bundeswahlgesetzes. Dies dient bereits der Vorbereitung der Bundestagswahl. Angeführt wird die Liste vom Ehrenkreisvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier.

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