Auch die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass sich der Landkreis Gießen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus engagiert. „Nur haben wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, betont Fraktionsvorsitzender Claus Spandau in einer Pressemitteilung.

Wieder einmal hat es sehr lange gedauert bis der Kreisausschuss überhaupt etwas vorlegt. Bereits im Dezember 2015 hat der Kreistag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen sich im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu engagieren. Seitdem habe man nichts gehört. Worin die Gründe für die lange Dauer liegen, ist der CDU-Fraktion nicht bekannt. Es scheint unwahrscheinlich, dass das Regierungspräsidium Gießen so lange gebraucht hat, um dem Landkreis mitzuteilen, dass ein Zweckverband nicht genehmigungsfähig sei.

„Gerade die Vorgängen im Zusammenhang mit der Zaug Recycling GmbH haben doch gezeigt, dass sich der Landkreis Gießen nicht in Geschäftsfeldern betätigen darf, die private wesentlich besser betreiben können“, hebt Claus Spandau hervor und sagt weiter: „Eine GmbH für den sozialen Wohnungsbau zu gründen, obwohl der Landkreis Gießen kaum Flächen besitzt und die Bedarfe noch nicht bekannt sind und auch die Rolle die der GmbH zukommen soll, nicht eindeutig sind, erweckt den Eindruck von purem Aktionismus der Landrätin und des Kreisausschusses.“

Die CDU fordert die Erstellung des Wohnraumversorgungskonzeptes abzuwarten und dann ein Zuschussmodell zu entwickeln, bei welchem der Landkreis nach noch festzulegenden Kriterien den Bau bezahlbaren Wohnraums fördert. „Der Landkreis Gießen verfügt nicht über die finanziellen Mittel selbst zu bauen, also macht auch die Gründung einer GmbH keinen Sinn, es sei denn man will unbedingt eine neue Geschäftsführerstelle schaffen“, stellt Heinz-Peter Haumann heraus. Auch Tobias Breidenbach, Mitglied im Sozialausschuss betont: „Bezahlbarer Wohnraum ist besonders für junge Menschen und Familien sehr wichtig. Gerade deshalb sollte man den Bau Experten überlassen und entsprechend fördern, anstatt Firmen zu gründen, deren Auftrag überhaupt nicht klar ist.“
Auch die Beteiligung von Kommunen ist bisher noch nicht geklärt. In der Vorlage ist zu lesen, dass nur vier von 17 kreisangehörigen Kommunen bisher Beschlüsse gefasst haben, sich zu beteiligen. Das sollte schon ein Zeichen sein. Wenn die Gründung einer GmbH so vorteilhaft wäre, hätten sicherlich mehr Kommunen Interesse an einer Beteiligung geäußert.

Anhängend finden Sie den Antrag der CDU-Fraktion, sowie die Rede unseres Kreistagsabgeordneten Tobias Breidenbach zu diesem Thema.

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Zugeordnete Dokumente

Antrag CDU-Fraktion zum Thema Wohnungsbau

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Rede des Kreistagsabgeordneten Tobias Breidenbach

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