Eine Halbzeitbilanz der aktuellen Wahlperiode im Kreistag hat die CDU-Kreistagsfraktion Gießen auf ihrer Klausurtagung gezogen. Fraktionsvorsitzender Claus Spandau konnte die Mitglieder der Fraktion und die CDU-Vertreter im Kreisausschuss in Würzburg begrüßen, um neben der Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode, auch über die künftige Ausrichtung und Arbeit der Fraktion zu sprechen. „Wir wollen uns durch inhaltliche Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Leider bewerten die Koalitionsfraktionen Anträge häufig nicht nach ihrem Inhalt, sondern von wem sie gestellt werden“, so Claus Spandau. Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand unter anderem die Besprechung der Ereignisse der letzten Kreistagssitzung sowie das Verhalten der Fraktionen im Kreistag untereinander. Dabei stellte Prof. Dr. Sven Simon erneut fest: „Wir haben in der vergangenen Kreistagssitzung den Anfang des Endes einer gefestigten politischen Kultur im Landkreis Gießen erlebt. Aus Profilierungsgründen einiger weniger wurde der erfolgreiche Weg des Konsens in Geschäftsordnungsfragen verlassen. Das ist besonders schade, weil über mehr als ein Jahr hinweg ein Kompromiss gesucht wurde und die CDU-Kreistagsfraktion den Mehrheits-Fraktion weit entgegengekommen war.“
Aber nicht nur die Vorfälle der letzten Kreistagssitzung stoßen auf Kritik der CDU-Fraktion. Auch der generelle Umgang der Koalitionsfraktionen aus SPD, FW und Bündis90/Die Grünen mit der Opposition sei mit demokratischen Grundsätzen nur noch schwer zu vereinbaren. „Das unsägliche Anwenden von sog. „Initiativanträgen“, die im Kern nichts anderes als umformulierte Anträge der Opposition sind und meist erst wenige Tage vor der Sitzung eingereicht werden, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle des Landkreises zwischen Opposition und den Koalitionsfraktionen“, so Fraktionsgeschäftsführer Tobias Breidenbach.
Besonders erschreckend findet die CDU-Kreistagsfraktion darüber hinaus die Äußerungen des Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates in der vergangenen Kreistagssitzung. „Demokratisch gewählte Kreistagsabgeordnete der CDU beziehungsweise die CDU-Kreistagsfraktion im Ganzen als Unterstützer oder gar Anhänger der „Neuen Rechten“ zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit und entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn man konstruktiv-kritische Beiträge mit solchen Äußerungen diskreditiert, befeuert man damit das Geschäft derjenigen, die wirklich kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Es ist bedenklich, dass weder der Kreistagsvorsitzende noch Vertreter der anderen Fraktionen diese Äußerungen verurteilt haben“, so der Kreistagsabgeordnete Lucas Schmitz. Deshalb fordert die CDU-Fraktion, dass sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit diesen Äußerungen befasst.
„Berücksichtigt man dann noch das Zurückhalten wichtiger Informationen von Seiten der Verwaltungsführung, wie etwa im Fall des Gutachtens zur Hessenkasse, kann man berechtigterweise davon sprechen, dass die politische Kultur im Landkreis Gießen in Gefahr ist“, so Fraktionsvorsitzender Claus Spandau. „Für die künftige Zusammenarbeit im Kreistag kann dieses Verhalten fatale Folgen haben. Wir hoffen, dass die Koalition und die Opposition im Kreistag künftig wieder verstärkt konstruktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gießen zusammenarbeiten.“

Kritisch blickt die CDU-Fraktion auch auf die desolate Informationslage in Bezug auf die Reaktivierung der Lumdatalbahn. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christopher Lipp, erklärt hierzu: „Seit vielen Monaten warten die Kreistagsabgeordneten auf die schon lange angekündigte und immer wieder verschobene Machbarkeitsstudie sowie die Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Reaktivierung der Lumdatalbahn. Den Kreistagsabgeordneten, die letztlich die Entscheidung über die Reaktivierung treffen müssen, liegt bisher keine einzige Seite der Gutachten vor, sondern lediglich eine kurze Power-Point-Präsentation, die auch nur einen Zwischenstand wiedergibt. Da noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die Reaktivierung der Lumdatalbahn getroffen werden muss, wird es wohl zu einer übereilten Entscheidung unter Zeitdruck kommen, wenn weiterhin die Daten und Zahlen aus den Gutachten den Kreistagsmitgliedern vorenthalten werden.“

Dass die CDU-Kreistagsfraktion bereit zur konstruktiven Mitarbeit ist und man auch aus der Opposition heraus konstruktiv mitarbeiten kann, hat die bisherige Sacharbeit der Fraktion gezeigt. Mehrere Anträge, so z. B. zum Integrationsbeirat und die Haushaltsänderungsanträge, haben im Kreistag eine breite Mehrheit gefunden. Diesen Weg wird die CDU-Fraktion weiter gehen, weshalb die inhaltliche Arbeit zu verschiedenen Themen den größten Teil der Zeit im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung der Fraktion in Anspruch nahm.

Unter anderem hat sich die CDU-Kreistagsfraktion mit den großen Themen der Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Gießen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung der Region beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass die Wirtschaftsförderung des Landkreises intensiviert werden muss. Das Standortmarketing spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Beitritt zur FrankfurtRheinMain GmbH kann aus Sicht der CDU nur ein erster Schritt sein. „Die bei der FrankfurtRheinMain GmbH vorhandene Expertise müssen wir nutzen, um ein stärkeres Profil des Landkreises Gießen im Wettbewerb mit anderen Regionen um Gewerbeansiedelungen und Arbeitsplätze herauszuarbeiten. Der Wissenschaftsstandort Gießen ist eine der großen Stärken unseres Landkreises, die wir im Rahmen einer deutlicheren Profilbildung nach außen tragen müssen “, so der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Christopher Lipp.

Positiv zeigt sich die CDU-Kreistagsfraktion über die Ankündigung der zuständigen Dezernentin zum Außensportfeld an der Adolf-Reichwein-Schule, wenn auch das Schulausschussmitglied Frederik Bouffier einschränkt: „Bei Zusagen der Schuldezernentin an die Adolf-Reichwein-Schule sind wir aufgrund der Vorkommnisse in der Vergangenheit vorsichtig. Erst wenn die Bagger rollen können wir wirklich sicher sein, dass sich der jahrelange Einsatz der Schulgemeinde, der CDU-Pohlheim und der CDU-Kreistagsfraktion gelohnt hat.“
„Wenn es dazu kommen sollte, ist es mit Sicherheit auch kein Verdienst der Koalition, die der Schule endlich ihre Möglichkeit für Außensport zur Verfügung stellen will, sondern einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass man ein unangenehmes Thema rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl abräumen möchte“, vermutet CDU-Fraktionsmitglied Tobias Breidenbach über die Beweggründe der Koalition.

Die Schulpolitik ist aus Sicht der CDU ein wichtiges Thema, dass von der Kreiskoalition oftmals nicht mit dem notwendigen Nachdruck, häufiger nicht sachgerecht und nicht immer mit der gebotenen Aufmerksamkeit behandelt wird. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin einen engen Kontakt, zum Beispiel zur Willy-Brandt-Schule suchen, um nach der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Koalition gegen eine energetische Sanierung nun wenigstens das Bestmögliche im Bestand zu erreichen.
In diesem Zusammenhang erinnert die schulpolitische Sprecherin, Ursula Häuser, auch an den Antrag der CDU-Fraktion den Schulstandort der CBES in Allendorf zu erhalten. Damals habe die Koalition sich noch schwer getan, um sich nun als Retter des Standortes aufzuschwingen. Die CDU-Fraktion wird weiterhin den engen Kontakt zu den Schulen suchen, um auf deren Bedürfnisse einzugehen.
Deshalb werde man ebenfalls das Thema der Mittagessenversorgung der Schulen eng begleiten , um Verbesserungen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern zu erreichen.
Die jetzt durch den Kreisausschuss erfolgte bürokratische Einbindung der Schulverwaltung des Landkreises Gießen in die Mittagessenversorgung, wie beispielsweise an der Theodor-Heuss-Grundschule in Laubach geschehen, sieht die CDU Fraktion als unnötigen Aktionismus an, der die Mittagessenversorgung wohl eher verschlechtere. Bestehende und zuverlässig funktionierende Formen und Systeme der Mittagessenversorgung mit hoher Eigeninitiative und Einbindung der Elternschaft sollen unbedingt erhalten und nicht durch bürokratische Maßnahmen in eine ortsferne und zentralistische Belieferung der Schulen ersetzt werden.
Hier gilt es für die CDU die Autonomie der Schulen wiederherzustellen.
Aus diesen Gründen werde die CDU zur Wiederherstellung der Autonomie in Kürze eine parlamentarische Initiative ergreifen.

Neben den vielen inhaltlichen Punkten standen auch Vertreter der Schwesterpartei CSU aus Würzburg und unser CDU-Kreisvorsitzende und Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun, zum Austausch zur Verfügung. Dabei wurde auch nochmals deutlich, dass der Landkreis erheblich von den Förderprogrammen des Bundes und Landes profitiert hat.

Zum Abschluss betonte Fraktionsvorsitzender Claus Spandau noch einmal die Bereitschaft der CDU-Fraktion zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: „Wir hoffen, dass das reflexartige Ablehnen und Kritisieren von Oppositionsanträgen der Vergangenheit angehört und wir zum Wohle des Landkreises Gießen künftig konstruktiv zusammenarbeiten. Im Kern sollte es allen Fraktionen darum gehen, den Landkreis Gießen zukunftssicher aufzustellen, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gewachsen zu sein. Die CDU-Fraktion steht dafür jederzeit zur Verfügung.“

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