Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltsplans 2017/2018 des Landkreises Gießen, der in der letzten Kreistagssitzung verabschiedet wurde, setzte sich die CDU-Kreistagsfraktion erfolgreich mit einem Änderungsantrag für die Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung der Kreisstraßen ein. Auf Initiative der CDU-Fraktion sind im Nachtragshaushalt nun 200.000 Euro mehr im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung vorgesehen. Die zur Verfügung stehenden Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen an den Kreisstraßen steigen damit im Doppelhaushalt 2017/2018 auf 1.66 Mio. Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Claus Spandau, erklärt hierzu: „Wir haben uns konstruktiv in die Beratung des Nachtragshaushaltsplans eingebracht und als einzige Oppositionsfraktion Änderungsanträge zum Verwaltungsentwurf gestellt. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir mit unseren Änderungsanträgen auch die Mehrheit der übrigen Fraktionen im Kreistag überzeugen konnten.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind die nun zusätzlich vorgesehenen 200.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen an den Kreisstraßen eine notwendige Investition in die kreiseigene Straßeninfrastruktur. „Der Zustand unserer örtlichen Infrastruktur ist ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung für mehr finanzielle Mittel zur Unterhaltung der Kreisstraßen eingesetzt. Die Kreispolitik ist gefordert, die notwendigen Gelder bereitzustellen, um die insgesamt 188 Kilometer unserer Kreisstraßen frei von Schlaglöchern, Rissen und Unebenheiten in der Fahrbahn sowie sonstigen Straßenschäden zu halten. Insbesondere durch witterungs- und altersbedingte Verschlechterungen besteht Handlungsbedarf an einigen Kreisstraßen. Mit der beantragten und erfolgreich beschlossenen Mittelerhöhung wird das Ziel verfolgt, die vorhandenen Schäden an den Kreisstraßen möglichst schnell zu beheben, um hohe Folgekosten zu vermeiden“, begründet der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Christopher Lipp, den Antrag seiner Fraktion.

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Tobias Breidenbach

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