KREIS GIESSEN(). Die CDU hat gestern Abend in Buseck ihre Personalliste für die Kommunalwahl im März verabschiedet. Spannend? Eher interessant. Aber spannend war die Frage, ob die CDU bei diesem Routine-Parteitag daran denkt, was außerhalb des Busecker Kulturzentrums Thema ist? Sie hat daran gedacht, denn CDU-Chef Helge Braun erinnerte daran, dass bei der letzten Kommunalwahl die Reaktorkatastrophe von Fukushima Thema war. Und so wird auch die Asylund Flüchtlingspolitik Thema sein, wenn im März die kommunalen Parlamente gewählt werden.

Kanzleramtsminister Braun, derzeit einer der wichtigsten Politiker in Fragen der deutschen Flüchtlingspolitik, spannte in Buseck mehrfach den Bogen zwischen Berliner Erkenntnissen und den Meinungen vor Ort. Täglich bekommt er Post mit der Forderung, den Flüchtlingsstrom endlich abzubrechen. „Das aber können wir nicht“,

Das Willkommen an der Leinwand galt gestern Abend in Buseck natürlich den CDU-Mitgliedern und Gästen.

sagte Braun. Ungarn sei damit schon gescheitert. „Und das wollen wir nicht.“ Christen könnten nicht mit Gewalt einen Zustrom stoppen. Das „C“ wurde übrigens mehrfach genannt, auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa insgesamt („Im Moment gibt es kein gutes Bild von einem christlich-abendländischen Europa.“) Alle müssten Flüchtlinge aufnehmen. Und alle sollten sich bemühen, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Auch die USA und Russland, aber Seite an Seite. „Wir müssen den Menschen vor Ort Perspektiven geben“,

sagte Braun, sichere Räume müssten geschaffen werden. In Deutschland selbst werde am kommenden Donnerstag ein neues Gesetz im Bundestag beraten, mit dem etliche Probleme gelöst würden: Die westlichen Balkanländer als sichere Herkunftsländer. Wer sich der Abschiebung entziehen will, bekommt keine Leistungen und keine Arbeitserlaubnis. „Am Missbrauch unseres Asylrechts haben wir kein Interesse.“

Und die anderen? „Viele werden wieder gehen, aber viele werden bleiben“, sagte Braun. Die Integration sei eine

große Herausforderung. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung arbeite, zahle Steuern und sichere unseren Wohlstand. 40 Millionen Leute. 2035 würden es lediglich noch 32 Millionen sein. Die Flüchtlinge zu integrieren, auch auf dem Arbeitsmarkt, sei deshalb eine wichtige Aufgabe. „Wenn wir das schaffen, gehen wir aus der Krise, in der wir uns jetzt befinden, gestärkt hervor.“ Helge Braun bekam für seine Rede Beifall – von den CDU-Mitgliedern und innerhalb des Busecker Kulturzentrums. 

(Quelle: Gießener Anzeiger)

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