Kreis-CDU eröffnet im Bürgerhaus Lich den Wahlkampf – Viel Überzeugungsarbeit bis 25. Mai

Gießen/Lich (pad).Wird die Europawahl am 25. Mai zur Schicksalswahl? Wenn man den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier am gestrigen Abend in Lich glauben mag, dann ja. Zum Wahlkampfauftakt des CDU-Kreisverbands fasste er seine Sorgen um den europäischen Frieden in Worte. Dazu blickte er weit zurück, machte auf Kriege selbst da noch aufmerksam, »als wir dachten, in Europa sei der ewige Frieden ausgebrochen«. Heute stehe man mit Blick auf den Ukraine-Konflikt wieder besorgt vor der Frage, wo das alles enden solle. Europa müsse darauf eine gemeinsame Antwort finden. Deswegen sei es nicht egal, wer im EU- Parlament sitze, dürften Europagegner und Nationalisten nicht zu viel Macht erlangen. »Aus der Summe partieller Einzelinteressen wird nie etwas Gemeinsames!«

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt, schlug ebenfalls warnende Worte an. Die Wahl am 25. Mai liege in einer gefährlichen Zeit, könnte zwischen Osterferien und Brückentagen leicht verloren gehen. Gleichzeitig seien die Menschen unsicher, was und ob sie wählen sollten, denn im Gegensatz zur Landes- und Bundespolitik wären die meisten Bürger über die EU-Politik schlecht informiert.

Zuvor hatte Dr. Sven Simon aus Buseck, Viertplatzierter auf der Landesliste der hessischen CDU zur Europawahl, kritisch angesprochen, dass das »größte Friedensprojekt der Nachkriegsgeschichte« sein Strahlkraft auf viele Bürger verloren habe. Es werde derzeit vor allem mit der Schuldenkrise sowie der Bürokratie assoziiert. Um einen gemeinsamen Binnenmarkt für 28 Staaten zu schaffen, in dem jedes Unternehmen in jedem EU-Land aktiv werden kann, sei es nötig gewesen, technische Normen für Produkte zu vereinbaren. So wurden aus 150 000 nationalen Vorschriften ungefähr 13 000 EU- Normen. Aber genau diese Vereinheitlichung werde oft als unverhältnismäßige Bürokratie empfunden. Eine immer wieder dazu herangezogenes Paradebeispiel: die Norm der Gurkenkrümmung. Dabei sei die Europäische Kommission nie hauptverantwortlich dafür gewesen, vielmehr der Handel hatte es gefordert. Wenn man den Bürgern solche Zusammenhänge nicht erkläre, sei die Unzufriedenheit verständlich. Jedoch sollten solche Normen auch auf den Prüfstand gestellt werden. Auch sei nicht jedes Thema in der EU ein Anliegen, das auch einer europaweiten Lösung bedürfe.

Simon stellte die positiven Aspekte Europas heraus. »Unser wirtschaftlicher Wohlstand, unser Lebensstandard und unser relativ hoher Sozialstandard wären ohne unsere Erfolge im Außenhandel überhaupt nicht vorstellbar.« Dieser werde durch den gemeinsamen Binnenmarkt und den Euro erst ermöglicht. 65 Prozent aller Exporte in außereuropäische Länder seien 2012 in Euro abgerechnet worden. »Die Hersteller brauchten in ihren Kalkulationen also keine Wechselkursrisiken fürchten.« Die Bedeutung des Euro als Reservewährung steige. Ein grenzenloses Verschulden der Euro-Länder gefährde jedoch dessen Stabilität: »Das Schuldenmachen hat doch erst dazu geführt, dass auf die Insolvenz von Staaten spekuliert werden konnte, dass die Demokratie in Griechenland faktisch außer Kraft gesetzt worden ist.« Eine Vergemeinschaftung der Schulden und Euro-Bonds lehne die CDU deshalb ab, betonte Simon. Zum einem wolle man den schwächeren Ländern die Möglichkeit zu Strukturreformen geben und gleichzeitig nicht den deutschen Steuerzahler dauerhaft für fremde Schulden haftbar zu machen. Abschließend schwor Simon die Anwesenden darauf ein, für den Wahlkampf alles zu geben. Die im 20. Jahrhundert gegründete EU sei die Antwort auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

(Quelle: Gießener Allgemeine)

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