- Neuregelung an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang bringen

- Kooperationsmöglichkeiten unter den Rundfunkhäusern führt zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen

- Mehr Rechtssicherheit für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – insbesondere im Wettbewerbsrecht bei Kooperationen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte der zuständige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Klaus Peter Möller:
"Den Staatsvertrag selbst haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bereits im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet. Der Staatsvertrag beinhaltet die Anpassung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge an die ab 25. Mai 2018 geltende europäische Datenschutzgrundverordnung mit einer Erneuerung des sogenannten Medienprivilegs. Bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung geht es um die Fragen von Datenerhebung und Datenverarbeitung. Sie stärkt die Betroffenenrechte dadurch, dass sie auch Auskunfts- und Einsichtsrechte bekommen. Dabei geht es konkret um den Regelungsauftrag für die Mitgliedstaaten, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
Zum anderen wird im Rundfunkstaatsvertrag eine Betrauungsnorm geschaffen. Sie beschreibt den Umfang der zulässigen Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Europarechts. Die Norm dient der Klarstellung und damit der Beseitigung bisheriger rechtlicher Unklarheiten. Demnach arbeiten zukünftig die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Interesse der Beitragsstabilität auf möglichst vielen Feldern zusammen, z.B. Produktion, Programmrechterwerb, Programmaustausch, Sendernetzbetrieb und vieles andere mehr. Auf diese Weise werden durch Synergieeffekte Einsparungen möglich. Insgesamt soll diese Neuregelung den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darüber hinaus im Lichte der EU-rechtlichen Regelung Rechtssicherheit insbesondere im Wettbewerbsrecht bei Kooperationen geben. Diese Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist demnach nicht mehr nach einer bloßen ‚Kann-Vorschrift‘ möglich, sondern gilt ausdrücklich als Bestandteil des Auftrages."

Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 25. Mai 2018 in Kraft treten.“

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Daniela Pewny

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