Bei CDU-Podiumsdiskussion mit Generalkonsul geht es um deutsch-amerikanische Beziehungen

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen maßgeblich verändert: Stand im 20. Jahrhundert vor allem die Sicherheitsfrage während des Kalten Krieges im Fokus, so sind die Konflikte seit dessen Ende deutlich komplizierter geworden. Besonders in den vergangenen Jahren stand dabei das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika verstärkt im Fokus – sei es wegen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP oder wegen der Spionagevorwürfe gegen den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Um einen genauen Blick auf die heutigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den USA zu werfen und auch die ein oder andere Zukunftsaussicht zu erläutern, lud der CDU-Bezirksverband Mittelhessen am Samstag zu einer Podiumsdiskussion ins Bürgerhaus Annerod ein.

Das Podium war prominent besetzt: Bezirksvorsitzender Dr. Helge Braun moderierte die Gesprächsrunde, zu der auch der Generalkonsul der Vereinigten Staaten für Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland, Kevin Milas, nach Mittelhessen angereist war. Mit Jacob Schrot gehörte zudem auch der Vorsitzende der Initiative junger Transatlantiker zu den Gästen. Ebenso war Michael Scharmer, Director Technology der MSC Polymer AG, als Vertreter der heimischen Industrie vor Ort. Molly Burger, amerikanische Austauschschülerin an der Gießener Ostschule, vertrat zudem die jüngere Generation auf dem Podium.

Entlang der Themenkomplexe Geschichte der Beziehungen, NSA-Spähaffäre und TTIP standen die Gesprächspartner Rede und Antwort. “Wir haben eine gemeinsame Geschichte mit den USA. Aber die viel bedeutendere Frage ist doch, wie es in den nächsten 30 bis 40 Jahren weitergeht”, konstatierte Jacob Schrot. “Die EU und die USA teilen gemeinsame Werte – wir müssen uns darauf besinnen, was uns eint.”

Auch Milas vertrat diese Ansicht. Besonders in Anbetracht der komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit, wie Extremismus und Flüchtlingspolitik, sei es wichtig, gemeinsam für seine Werte einzutreten. “In Amerika sieht man Deutschland als eine der großen Nationen der Welt.” Daneben lobte er auch die Rolle Deutschlands bezüglich der Ukrainekrise. Ein derzeit heikles Thema ist die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA – was man auch Milas’ Antwort anmerkte: Eine genaue Beantwortung der Fra ge, was man von einer solchen Kooperation künftig erwarten könne, blieb aus. Nur gingen die USA und Deutschland das Thema Spionage traditionell unterschiedlich an – und somit komme man in den USA auch auf ein anderes Ergebnis bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit als in Deutschland. “Die USA sind einer unserer Bündnispartner”, erklärte unterdessen Schrot. “Und nur durch die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste konnte im März 2007 der Anschlag der sogenannten Sauerland-Gruppe verhindert werden.” Damals kam der entscheidende Hinweis aus den USA. Dieser führte zur Ergreifung von drei der vier Männer, die einen terroristischen Anschlag in Deutschland geplant hatten.

Nur wenige Themen werden in der letzten Zeit noch kontroverser diskutiert, als das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dies machte auch vor der Podiumsdiskussion keinen Halt, auch wenn dort die Gäste vor allem die Chancen des Abkommens sahen. “Die Öffentlichkeit in keinem anderen Land steht diesem Abkommen so kritisch gegenüber wie Deutschland”, bemerkte Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. “Aber müssen wir überhaupt Angst vor diesem Abkommen haben?”

Im Hinblick auf die Handelsbilanz der vergangenen vier Jahre sei es aber so, erklärte Milas, dass sich seit 2010 die Bilanz der Exporte zwischen EU und den USA um 20 Prozent zugunsten der EU verschoben habe . “Mit Blick auf diese Statistik sollten sich eher die USA Sorgen darum machen, ob nach einem solchen Abkommen europäische Waren ihre Märkte überfluten”, so Kevin Milas. “Jedoch ist es nicht das Ziel dieses Abkommens, eine Partei zu übervorteilen – man will die Standpunkte aller Beteiligten respektieren.” Auch Michael Scharmer sieht in dem Abkommen einige Vorteile, besonders wenn es um die gegenseitige Anerkennung von Standards gehe: “Was uns immer wieder Probleme bereitet, sind die Diskussionen mit amerikanischen Ingenieuren wegen der unterschiedlichen Maßeinheiten – hierbei könnte das Abkommen für Abhilfe sorgen.”

Das wichtigste in der Beziehung zwischen den USA und Deutschland sieht Generalkonsul Milas darin, einen gemeinsamen Nenner zu finden, über den man auch in Zukunft diese erfolgreiche Partnerschaft fortsetzen könne. “Wie in einer Ehe gibt es auch in einer solchen Partnerschaft immer mal wieder Streit und Probleme – aber dann muss man sich auf die guten und wichtigen Dinge konzentrieren, damit sie nicht zerbricht.” Beide Partner könnten dann viel voneinander profitieren – als Beispiel diente Milas dabei das Essen: “Die USA haben den Burger, dafür hat Deutschland den Handkäse.” Eine der ersten Dinge die er kreieren wolle, wenn er wieder in den USA ist, wäre ein Handkäs’-Burger – mit Sauerkraut.

(Quelle: Gießener Allgemeine Zeitung)

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