KREIS GIESSEN. Die Wiederwahl von Staatsminister Helge Braun passte noch. Er erhielt ein starkes Vertrauensvotum mit 93 Prozent bei seiner mittlerweile sechsten Wiederwahl als CDU-Kreisvorsitzen- der im Kulturzentrum Großen-Buseck. Während Braun 108 der 116 gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, votierten acht Mitglieder und damit einer weniger als noch 2014 gegen ihn. Bei seiner letzten Wahl 2014 hatte Braun noch 93,5 Prozent an Zustimmung er- halten. Allerdings gab es dann einen „Paukenschlag“ bei der Wahl der Beisitzer, denn mit dem Lindener Ehrenbürgermeister Dr. Ulrich Lenz fiel der Spitzenkandidat der Kommunalwahl 2011 diesmal durch.

Einmal mehr prägte die aktuelle Flüchtlingssituation die Versammlung. Die spiegelte sich nicht nur im Bericht des sichtlich unter einer Grippe leiden- den Braun, sondern auch in der Rede des Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl, Claus Spandau (Laubach), wieder.

Wo kommt das ganze Geld für die Flüchtlinge her? Dies ist momentan je- ne Frage, auf die die Bürger von der CDU eine Antwort haben wollen mit dem Hinweis, dass vor zwei Jahren für dringende Projekte vor Ort stets zu hören war, „es ist kein Geld da“. Dies machte der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und seit 2004 als Kreis- vorsitzender fungierende Braun auch deutlich. „Momentan geht es Deutschland so gut wie nie zuvor mit einem Steuerüberschuss von neun Milliarden Euro“. Damit sei auch klar gesagt, dass dieses Geld für die Flüchtlinge nirgend- wo anders einem anderen weggenommen werde.

Erste Aufgabe der Regierung sei aktuell die nachhaltige und sichtbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Um dies zu erreichen, würden die Flüchtlingsursachen bekämpft und notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Dennoch sei die Flüchtlingsunterbringung als Aufgabe des Kreises eine Herkulesaufgabe und dafür gebühre den Kommunen und den zahl- reichen Ehrenamtlern ein großes Lob für diese bisher hervorragend gemeisterte Aufgabe. Bei seinen Besuchen von Flüchtlingsunterkünften habe sich klar gezeigt, dass je größer eine solche Einrichtung sei, um so schwieriger sei es auch. Vorbildlich geradezu seien die kleinen Unterkünfte in Heuchelheim und Linden. „Das ist gut, das ist familiär, Christdemokraten engagieren sich im Ehrenamt. In den großen Einrichtungen ist es schwerer.“

Die Logistik und die umfangreichen Verfahren müssten nun verbessert wer- den, wobei ein ganz entscheidender Punkt das Datenerfassungssystem mit Ausländerzentralregister und Fingerabdrücken sei, um umgehend eine Unterscheidung zwischen echten Bürgerkriegsflüchtlingen und denjenigen, die wieder zurückgeführt werden sollen, treffen zu können. Dies sei auch des- halb notwendig, um „die Problemfälle nicht auch noch auf die Kommunen zu verteilen“.

Abschließend mahnte Braun an, dass jeder, der eine Protestwahl mache, Leute in die Parlamente bringe, „die keine Ahnung von Politik haben und auch keine Absicht haben, sinnvoll und nachhaltig für die Menschen im Land- kreis zu wirken“. Auch Spandau betonte, dass es meistens Flüchtlingsfragen sind, „die derzeit unsere Arbeit prägen. Überall wird gefragt, wo kommt
 das Geld her? Wir
 müssen leider konstatieren, dass die
 vielen Maßnahmen,
 die 2016 auf den
 Weg gebracht wu
rden, weder bei unseren Mitgliedern noch Wählern angekommen sind. Ich glaube, diese Maßnahmen werden sich noch mit konkreten Ergebnissen niederschlagen. Dies müssen wir unseren Bürgern auf den Weg geben für den Urnengang am 6. März.“ Zudem ging Spandau auf die Kreis- und Schulumlage ein, die die Haushalte der Kommunen mit fast 40 Prozent belasten.

Schatzmeister Reinhard Peter verwies auf die gestiegenen Ausgaben durch die anstehende Kommunalwahl. Bei den Vorstandsneuwahlen wurden die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Anja Sames-Postel (Pohlheim/104 Stimmen), Norbert Arnold (Lin- den/100 Stimmen), Christel Gontrum (Hungen/88 Stimmen) und Klaus Peter Möller (Gießen/78 Stimmen) ebenso wie Schriftführerin Andrea-Barbara Walker (Wettenberg/109 Stimmen) und Schatzmeister Reinhard Peter (Pohlheim/114 Stimmen) wiedergewählt. Eifrig gezählt werden musste bei der Wahl der Beisitzer, deren Ergebnis erst nach einer Sitzungsunterbrechung

bekanntgegeben wurde – und die- se hatte eine Überraschung zu bieten, denn der Lindener Ehrenbürger- meister Dr. Ulrich Lenz fiel mit lediglich 69 von 107 abgegebenen Stimmen durch. Gewählt wurden als Beisitzer Isabel de Jesus Domicke (Pohlheim/90 Stimmen), Laura Frey (Gießen/94 Stimmen), Gregor Gorecki (Lich/80), Matthias Klose (Fernwald/85), Christopher Lipp (Langgöns/101), Julia-Christina Sator (Gießen/77), Martin Schlicksupp (Gießen-Kleinlinden/92), Marcel Schlosser (Grünberg/94), Dr. Sven Simon (Buseck/103), Randy Uelman (Gießen/91), Gregor Verhoff (Lich/72) und Jan-Eric Walb (Fernwald/98). „Wir wollen am 6. März Regierungsverantwortung übernehmen und unsere Heimat mitgestalten“, so der Appell von Braun am Ende des fast dreieinhalb- stündigen Parteitags.

(Quelle: Gießener Anzeiger)

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