„Schutzschirm“ und Personalbudget Schwerpunkte bei Haushaltsklausur – Kritik an Sitzungsplanung

Am vergangenen Wochenende traf sich die Kreistagsfraktion der heimischen CDU unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Claus Spandau in Lollar, um über den Haushaltsentwurf 2013 von Kreiskämmerer Dirk Oßwald und den anstehenden Beitrittsbeschluss zum kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zu beraten.

Die Entwicklung der Personalkosten der Kreisverwaltung war einer der Schwerpunkte während der Tagung. Kritisiert wurde, dass zunächst im Haushalt 2012 Planstellen ausgewiesen wurden, welche dann z. T. nicht besetzt wurden. „Eine solche Verfahrensweise stellt keine echte Einsparung dar, sondern ist eine Luftnummer, die wir so nicht durchgehen lassen. Die Einführung einer echten Budgetierung auf der Basis von Kennzahlen des letzten Jahres wäre ein taugliches Instrument, um die Personalwirtschaft des Landkreises zukünftig sowohl gestalten wie auch überwachen zu können,“ beschreibt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Klose, die mehrheitliche Meinung der CDU-Parlamentarier. Im Zusammenhang mit der Personalplanung des Kreises bleibt die CDU bei Ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Schaffung des Servicebetriebs für Hausmeister- und Reinigungsdienste. „Wir werden selbstverständlich die demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidung zu diesem Thema akzeptieren, allerdings die Entwicklung des Servicebetriebes sowohl unter finanziellen wie auch Aspekten der dortigen Arbeitsbedingungen und Arbeitsergebnisse konstruktiv-kritisch begleiten“, stellt Dr. Sven Simon für seine Fraktion fest.

Intensiv setzten sich die christdemokratischen Kreispolitiker mit dem Schutzschirm des Landes Hessen und den Chancen, welchen dieser für den Landkreis Gießen bietet auseinander. „Wir begrüßen, dass Kreiskämmerer Oßwald und die Fachleute aus der Finanzverwaltung mittlerweile alle Voraussetzungen geschaffen haben, die für einen „Schutzschirm-Beschluss“ nötig sind. Die Hessische Landesregierung gibt uns eine bundesweit einmalige Chance, den kommunalen Schuldenstand in Hessen markant zu senken. Für die Menschen im Landkreis Gießen bedeutet dies eine Entlastung um mehr als 89 Millionen Euro. Wir haben von Anfang an die Diskussion über das Schutzschirmgesetz im Landkreis Gießen vorangetrieben und stehen nach wie vor dazu, diesen Weg zu gehen“, fasst Claus Spandau das Votum der Fraktion zusammen.

Auf Kritik der Christdemokraten stieß hingegen die Planung der bevorstehenden Sitzungen des Haupt-Finanz- und Rechtsausschusses sowie des Kreistages hinsichtlich der Themenfülle.

Am 13. Dezember soll der HFR ab 14:00 nicht nur über den Haushalt 2013, das Haushaltssicherungskonzept und den Beitritt zum Schutzschirm des Landes – allesamt millionenschwere Entscheidungen – sondern auch noch über ein halbes Dutzend weiterer wichtiger Tagesordnungspunkte beraten, bevor dann um 18:00 Uhr des gleichen Tages die Kreistagssitzung beginnt, um fristwahrend den „Schutzschirm-Beschluss“ fassen zu können.

Diese Vorgehensweise wird von den CDU-Parlamentariern kritisiert. Zum einen müssten die Themen mit höchster Priorität – nämlich die finanzpolitischen Entscheidungen für die nächsten Jahre – mit höchstem Zeitdruck im Fachausschuss neben anderen sehr wichtigen Themen beraten werden.

Hierdurch komme die sachgerechte und den wichtigen Themen angemessene ausgiebige Beratung zu kurz, so der Kreistagsabgeordnete Thomas Rausch.

„Die CDU-Fraktion unterstützt die vorgezogene Beschlussfassung zum Schutzschirm-Beitritt, wir kritisieren aber gleichzeitig die zeitliche Planung einiger Beratungsgegenstände durch den Kreisausschuss, die zu einer Drängung von Themen und zu zeitlichen Kollisionen mit den wichtigen zeitlich unaufschiebbaren finanzpolitischen Entscheidungen führen und sinnvoller Weise bereits in der kürzlich stattgefundenen Kreistagssitzung am 12. November oder erst in der ersten Sitzung im neuen Jahr hätten beraten werden sollen so Claus Spandau abschließend.

 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag