Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gehört zu seinen Aufgaben. Wie er den Gefahren unsere Zeit begegnen will, erläuterte Innenminister de Maizière beim Neujahrsempfang des CDU.

Er hat mit den härtesten Job in der Bundesregierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen und der Kampf gegen Verbrechen und Terror gehören zu seinen Aufgaben. Gestern Vormittag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seinen Kabinettskollegen in Berlin noch eine härtere Bestrafung von Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte auf den Weg gebracht. Wenige Stunden später war er zu Gast in Mittelhessen. Zunächst in Gießen bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, anschließend am Spätnachmittag beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in Watzenborn-Steinberg.

Zu Beginn des Wahljahrs schwor der Minister die rund 400 versammelten CDU-Mitglieder auf den »Markenkern« der CDU ein: »Wir stehen für einen starken Staat. Insbesondere in schwierigen Zeiten.« Aber haben wir die überhaupt? De Maizière meint: Ja, auch wenn Deutschland nach wie vor ein sicheres Land sein. Der internationale Vergleich auf allen Kriminalitätsfeldern spreche da eine deutliche Sprache. »Aber die Statistik kann nicht beschreiben, was in den Leuten vorgeht.

« Terrorismus, Cyberkriminalität, die Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen und die Verrohung der Gesellschaft seien Phänomene unserer Zeit, auf die man Antworten finden müsse.

Der Redner legte Wert auf die Feststellung, dass diese Bundesregierung schon viel gemacht habe. Als Beispiele nannte er die Anti-Terrorgesetze oder die Vorratsdatenspeicherung. Dennoch bleibe viel zu tun. Die Videoüberwachung, die härtere Ahndung von Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte oder niedrigere Hürden für die Abschiebehaft stünden noch auf der Agenda. Aber warum sind diese Punkte noch nicht erledigt? Warum müssen sie am Ende der Legislaturperiode, quasi auf den letzten Drücker, noch abgearbeitet werden. Verantwortlich dafür ist nach Aussagen des Innenministers der Koalitionspartner. Zum Beispiel die Videoüberwachung. »Da muss die SPD zum Jagen getragen werden.« Aber: »Wir werden das verabschieden.« Ob die Videoüberwachung geeignet sei, Straftaten zu verhindern, sei strittig. Aber ganz sicher helfe sie bei der Aufklärung, sagte der Redner unter dem Beifall der Zuhörer. Zudem sprach er sich für den Einsatz von Fußfesseln bei verurteilten extremistischen Straftätern aus.

Die Fußfessel sei kein Allheilmittel, aber eine wirksame Methode, um zu wissen, wo sich jemand aufhält. Dass zudem die Hürden für die Abschiebehaft gesenkt werden müssten, sei eine weitere Lehre aus dem Fall des Berliner Attentäters Amri. Der sei zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin hin und her gereist. »Und im Spätsommer war er weg.«

Der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen sagte der Minister ebenfalls den Kampf an. »Wir haben viel gemacht, aber das Strafrecht nicht verändert.« Da müsse nachgebessert werden. De Maizière forderte eine Mindeststrafe von einem Jahr für Wohnungseinbrecher und zudem die Möglichkeit der Funkzellenüberwachung. Die SPD sei dagegen. Wenn sich daran nichts ändere, werde die CDU mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen, kündigte er an.

Der Redner machte aber auch deutlich, dass das Strafrecht nicht jedes Problem lösen kann.

»Wenn im Dortmunder Fußballstadion in der Südtribüne eine Plakat mit der Aufschrift ›Bullen schlachten‹ hängt, und jeder weiß, dass damit nicht nur die Red Bulls gemeint sind, dann müssten eigentlich 80 000 Leute aufstehen und sagen: ›Das wollen wir in unserem Stadion nicht.« Auch Respekt und Anstand gehörten zum Markenkern der CDU, sagte de Maizière mit Betonung des »C«. Daran wolle man sich im Wahlkampf halten. »Das ist für unsere Gesellschaft gut und für die Wahlen auch.«

Überpünktlich war der Gast aus Berlin gegen 17 Uhr in der Volkshalle eingetroffen, eine Stunde und 20 Minuten später begleiteten ihn der CDU-Kreisvorsitzende und Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, sowie Ministerpräsident Volker Bouffier wieder zum Ausgang. Für den Innenminister war der Tag aber noch lange nicht zu Ende. In der Wetterau wartete auf ihn schon der nächste Termin. 

Auch wurden wieder zahlreiche Mitglieder des CDU Kreisverbandes geehrt. Schon seit 60 Jahren hält Ernst-Ludwig Lenz aus Gießen der Partei die Treue. Seit 50 Jahren sind Gudrun Enenkel (Gießen-Rödgen), Dr. Klaus Ringel (Gießen), Andreas Heinemann (Pohlheim) und Karl-Heinz Harnisch (Pohlheim). Mitglied der Partei.

(Quelle: Gießener Allgemeine)

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