Die digitale Transformation ist eines der zentralen Reformprojekte der GroKo. Kanzleramtschef Helge Braun erläutert im Interview die Strategie der Regierung.

Beim Zukunftsthema Digitalisierung geben Amerika und China den Ton an. Um den Anschluss nicht zu verlieren, regiert nun die Bundesregierung: An diesem Mittwoch tagt erstmals das Digitalkabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern.
Der digitale Chefkoordinator, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), skizziert im Interview mit dem Handelsblatt die Strategie, mit der die deutsche Wirtschaft künftig im internationalen Wettbewerb an die Spitze gelangen soll.
Im Zentrum steht ein „digitales Airbus-Projekt für Europa“, wie Braun es nennt. Der Luft- und Raumfahrtkonzern gilt seit Jahrzehnten als einzigartiges Erfolgsmodell wirtschaftlicher Zusammenarbeit europäischer Staaten. Für das Digitalprojekt sollen viele wissenschaftliche Institute vernetzt werden. Die Institute sollen ein großes Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz bilden, Frankreich und Deutschland wollen hier vorangehen. Später sollen andere europäische Staaten eingebunden werden.
Die zweite Säule der Strategie ist der Einsatz selbstlernender Maschinen in der Produktion. Zwar seien die Amerikaner stark mit Plattformen wie Google und Facebook und die Chinesen in der Unterhaltungselektronik. Aber laut Braun ist Deutschland stark in der Produktion von Autos und Haushaltsgeräten. Diese Geräte würden digital und verknüpft zum Internet der Dinge.

Herr Braun, haben Sie angesichts des Streits in der Asylpolitik noch Zeit für Zukunftsfragen?

Winston Churchill hat mal gesagt: „Regierungshandeln besteht zu 90 Prozent aus Reaktion und zu zehn Prozent aus Aktion.“ Ich habe mir vorgenommen, dass es mehr als die zehn Prozent Gestaltung werden. Deswegen bereiten wir sehr intensiv das Digitalkabinett für den Mittwoch vor und die Strategie für künstliche Intelligenz.

Was bitte macht denn ein Digitalkabinett?

Das Digitalkabinett ist das Forum, wo Minister gemeinsam diskutieren und versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Mir war es wichtig, ein Gremium zu gründen, um alle Arbeitsebenen einzubinden. Als die Gründung im Raum stand, wollten alle Minister sofort dabei sein. Das hat mich sehr gefreut.

Aber worum geht es genau?

Wir werden konkrete Projekte und Strategien diskutieren.

Beschließen wollen Sie nichts?

Für Beschlüsse ist weiterhin das klassische Kabinett zuständig. Wichtig ist, dass sich alle Minister inhaltlich und thematisch mit der Digitalisierung auseinandersetzen.

Wäre ein Digitalministerium nicht besser, um das Kompetenzwirrwarr aufzulösen?

Auf keinen Fall wäre ein Digitalministerium der bessere Weg. Wir hätten damit allen anderen Ministerien ihre digitalen Zuständigkeiten nehmen müssen: Der Verkehrsminister wäre nicht mehr für die Infrastruktur zuständig, der Innenminister nicht mehr für Cyberkriminalität und der Wirtschaftsminister nicht mehr für digitale Start-ups.

Es hätte dazu geführt, dass sich die Ressorts nicht mehr gegenseitig blockieren.

Das heißt doch, wir hätten einen Reigen analoger Minister, die mit den Zukunftsfragen nichts mehr zu tun haben. Das kann keine gute Lösung sein. Ich möchte, dass jeder Minister digitale Kompetenz hat. Wir dürfen die Fragen nicht mehr nur auf der Arbeitsebene belassen. Wir müssen Lust haben auf Neues. Deswegen ist es jetzt Chefsache.

Haben Sie das Gefühl, dass die Menschen Lust auf die Digitalisierung haben?

Wenn Digitalisierung das Leben erleichtert, sind alle dabei. Niemand würde auf sein Smartphone verzichten wollen. Skepsis entsteht, wenn die Vorteile unklar sind. Das gilt etwa für Transportdrohnen. Sie könnten aber die Logistik revolutionieren. Deshalb ist es unsere Aufgabe, technologisch auf dem Laufenden zu bleiben und zu sehen, wie Neuerungen mit unserer Regulierung in Einklang gebracht werden können.

Aber China und Amerika sind schon längst viel weiter, investieren Milliarden und haben große Player am Markt. Ist der Kampf nicht längst entschieden?

Die USA sind bei Software und in der Plattformökonomie stark, die Asiaten sind es in der Unterhaltungselektronik. Aber wir sind stark in der Produktion von Autos, Haushaltsgeräten und vielem mehr. Diese Geräte werden digital und verknüpft zum Internet der Dinge. Hier sehe ich große Chancen. Ich sehe die Chance auf ein neues Wirtschaftswunder. Deshalb gilt weiter unser Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen – nicht trotz, sondern wegen der Digitalisierung.

Und doch bleibt es dabei: Andere Staaten preschen vor ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Digitalisierung verändert zweifelsohne die Gesellschaft. In den USA gibt es eine Marktmacht von Unternehmen, die längst das Primat der Politik bedroht. In China verheiratet sich die Digitalisierung mit dem Staat: Bürger werden digital erfasst und einem Scoring unterworfen. Ich glaube da an unser Gesellschaftsbild, das die Freiheit betont und die allein das Recht begrenzt und nicht ein Algorithmus.

Während wir hier reden, erheben aber doch Unternehmen aus aller Welt personenbezogen Daten von uns und kreieren damit eine maßgeschneiderte virtuelle Welt, Fake News inklusive.

Darüber werden wir in einer Daten-Ethikkommission reden. Mir geht es darum, digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen und zugleich unsere persönliche Souveränität so zu stärken, dass jeder, ohne Experte zu sein, die Angebote im Internet nutzen kann. Damit können wir punkten.

Was heißt das denn genau?

Google und Facebook nutzen personenbezogene Daten, um Werbung zu schalten. Unsere Stärke muss es sein, mit Daten Geschäfte zu machen, die nicht personengenaue Werbung zum Ziel haben, etwa intelligente Lösungen zur Verkehrssteuerung oder zur Analyse von bildgebender Diagnostik im Gesundheitsbereich. Das ist künstliche Intelligenz, die ohne personenbezogene Daten auskommt.

Was ist schlimm daran, mit Werbung Geld zu verdienen?

Gar nichts. Ich sage nur, dass wir im Online-Werbegeschäft nicht stark sind. Die amerikanischen Geschäftsmodelle basieren überdies auf der Auswertung persönlicher Vorlieben und Interessen und nicht auf Rohdaten. Dabei gehen sie manchmal zu weit.

Was wollen Sie denn konkret unternehmen, um diese Geschäfte zu unterbinden?

Ich plädiere für die informationelle Selbstbestimmung und entsprechend für den sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten. Niemand soll etwas von sich preisgeben müssen, wenn er nicht will.

Niemand kann eine soziale Plattform nutzen, ohne deren Spielregeln zu akzeptieren – selbst wenn sie gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

Auch die Unternehmen müssen ein Interesse an zufriedenen Kunden haben. Aber natürlich ist es so, dass wir mit unseren Daten bezahlen, ohne die es keine Gegenleistung gibt. Deswegen ist man aber noch kein digitaler Außenseiter.

Der wird man zwangsläufig, wenn man nicht wählen kann, ob man mit Daten oder mit Geld für die Dienstleistung bezahlt.

Über die Bezahlmethoden entscheidet der Anbieter. Im Zweifel gibt es aber doch Alternativen. Mit der Sensibilisierung wird es mehr und mehr davon geben. Das Problem ist die Logik der Plattformökonomie: Am Ende sind alle Kommunikationspartner auf der einen Plattform, so dass andere Anbieter, sosehr sie auch Daten respektieren mögen, keine Chance haben.

Wie wollen Sie es lösen?

Man kann sich überlegen, bei sich andeutenden Monopolen, etwa bei Messengerdiensten, festzulegen, dass es einen Austausch zwischen den Systemen geben muss. Dann könnte der Kunde des einen Anbieters mit dem Kunden beim anderen Dienst in Kontakt treten. Das wäre ein regulatorischer Gedanke, der sehr weitgehend ist, aber nötig sein könnte, wenn man Marktvielfalt bewahren will. Dies müssten wir auf europäischer Ebene angehen.

Auf europäischer Ebene wollen Deutschland und Frankreich mit KI einen neuen Aufbruch erzeugen. Warum binden Sie nicht Staaten wie Italien ein und machen etwa über einen Fonds ein innovatives Angebot, um etwa die alles beherrschende Flüchtlingsfrage abzulösen?

Das ist auf jeden Fall eine Option. Über die deutsch-französische Initiative haben wir erst wieder beim Ministertreffen in Meseberg beraten. Wichtig ist ein Ökosystem mit Orten, wo sich die Experten treffen und austauschen können. Wir brauchen darüber hinaus Fachkräfte, die wir ausbilden und die dann auch im europäischen Binnenmarkt Berufschancen haben. Deshalb müssen wir die Absorptionsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft für diese Experten schaffen. Ansonsten verlieren wir sie im globalen Wettbewerb. Die Unternehmen müssen wissen, was mit der künstlichen Intelligenz auf sie zukommt, und in der Lage sein, die Herausforderung zu gestalten.

Tieflernende Algorithmen sind aufwendig. Wie soll ein Mittelständler dies schaffen?

Die Wissenschaft hat noch viel Entwicklungsarbeit vor sich. Nichtsdestotrotz wird der Erfolg eines Produkts in Zukunft auch vom Einsatz künstlicher Intelligenz abhängen. China gründet ein Staatsunternehmen, die USA lassen ein Start-up so groß werden, dass kein anderer mehr eine Chance hat. Unsere Champions sind die Mittelständler. Diese Unternehmen zu ertüchtigen wird ein wichtiger Teil unserer KI-Strategie werden. Dazu planen wir etwa einen Ideenwettbewerb mit hohen Preisgeldern. Es soll auch ein deutsch-französisches Forschungszentrum errichtet werden.

Wo soll es angesiedelt werden?

Ich habe viel Sympathie für den Netzwerkgedanken. Wir haben sehr gute Institute. Wenn wir eine kritische Masse erreichen wollen, sollten wir alle in eine Gesamtstrategie einbinden. Wie heißt es so schön: „Next Harvard will be a network.“ So ließen sich auch später Exzellenzen aus anderen europäischen Staaten einbinden. Der einheitliche digitale Binnenmarkt und dessen Funktionieren ist ein zentrales Erfolgskonzept. Wir könnten so eine Art digitales Airbus-Projekt für Europa schaffen.

Voraussetzung ist die Infrastruktur. Sollte die Regierung nicht erst einmal den Breitbandausbau hinbekommen, bevor mit der künstlichen Intelligenz das nächste Großprojekt angeschoben wird?

Mit dem neuen Koalitionsvertrag haben wir fundamental bessere Voraussetzungen, um den Ausbau schnell hinzubekommen: Wir haben diese Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, um das Netz in unwirtschaftlichen Regionen auszubauen. Letztes Mal gab es zu Beginn gar kein Geld.

Aber das Geld ist doch nicht das Problem. Es ist die Bürokratie und vieles mehr.

Wir werden auch die Regulierung neu aufstellen: Es soll harten Wettbewerb um den Endkunden geben, nicht aber beim Bau der Netze. Dort sind Kooperationen sinnvoll. Wir werden auch die Förderung neu ausrichten. Es geht nicht mehr um die billigste, sondern um die beste Lösung für die Bewohner im ländlichen Raum: Gigabitnetze. Gelingt dies nicht bis 2025, dann gibt es einen Rechtsanspruch aufs schnelle Internet. Ich empfehle allen Unternehmen, auch links und rechts vom Hauptnetz die Häuser anzuschließen, damit sie später nicht dazu gezwungen werden.

Warum soll denn jedes noch so abgelegene Haus angeschlossen werden?

Für uns ist das Daseinsvorsorge. Deshalb beteiligt sich der Bund und schließt die Wirtschaftlichkeitslücke der Unternehmen.

Aber was ist an einem Glasfaseranschluss Daseinsvorsorge, wenn die meisten Kunden schnelles Internet nicht nachfragen?

Ich bin sicher, dass der Wunsch nach Bandbreite sehr stark steigen wird. Darüber hinaus reden wir von gigabitfähigen Netzen. Das heißt, wir wollen künftig den Glasfaserausbau und nicht mehr die technische Aufrüstung der Kupfernetze, um die noch etwas zu beschleunigen. Wir wollen kein Kupfer mehr. Glasfaser arbeitet mit Lichtgeschwindigkeit und ist langlebig. Das wollen wir künftig ausbauen, damit wir nicht 2025 wieder eine Ausbauwelle starten müssen.

Sie fordern zudem, dass die Mobilfunker flächendeckend das neue Echtzeit-Mobilfunknetz 5G aufbauen. Warum das?

Wir müssen zunächst die bestehenden Funklöcher im LTE-Netz schließen. 5G wird frühestens in fünf Jahren zur Verfügung stehen. So viel Zeit haben wir nicht. Deshalb brauchen wir eine schnelle Lösung, über die wir auf dem Mobilfunkgipfel mit den Anbietern reden wollen, damit sie über ihre förmliche Verpflichtung hinaus die Netzstruktur erheblich verbessern.

Wie wollen Sie die Netzbetreiber dazu bewegen – mit Fördergeld?

Ich glaube, Mobilfunk ist ein sehr lukratives Geschäft, auch ohne staatliche Hilfe. Die Unternehmen können sich überlegen, ob sie im bestehenden Netz die Funklöcher schließen oder bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen Versorgungsauflagen bekommen, die weit kostspieliger sein werden.

Die Frequenzen für 5G sind kurzwellig, benötigen also mehr Sendestationen als beim LTE-Netz, um eine Fläche abzudecken.

Insofern bietet es sich für die Unternehmen an, jetzt durch eine freiwillige Maßnahme die Funklöcher zu schließen. Dann müssen wir uns beim 5G-Ausbau weniger auf die Forderung nach einem flächendeckenden Netz konzentrieren, sondern können unsere Gedanken auf technische Anforderungen lenken, die dort nötig sind, wo 5G am Ende auch nachgefragt wird: etwa beim autonomen Fahren auf Autobahnen.
Handelsblatt

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