KREIS GIESSEN. Die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes auf Kreisebene und des Museumsführerscheins sowie Öffentliche W-LAN-Hotspots will die CDU nach der Kommunalwahl 2016 realisieren. Die Weichen dafür gestellt wurden mit der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms. Nachdem bereits im Oktober die Kandidatenliste für die Kommunalwahl verabschiedet wurde, kamen die CDU-Mitglieder nun zur Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms im Bürgerhaus Reiskirchen zusammen.

"Das Programm ist neben den Kandidaten natürlich der ganz entscheidende Punkt wie gut oder wie schlecht eine Wahl am 6. März ausgehen wird", so Spitzenkandidat Claus Spandau bei der Vorstellung des Programms, das von Christopher Lipp verfasst wurde. Diesen hatte gleich zu Beginn bereits Kreisvorsitzender Prof. Dr. Helge Braun dafür gedankt und auch das Wahlziel der CDU klar formuliert: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die CDU die stärkste Partei im Landkreis Gießen wird und wir die Regierungsverantwortung übernehmen". Alle anwesenden 86 Mitglieder sprachen sich einstimmig für das Wahlprogramm aus, nachdem sie zuvor den von Jan-Eric Walb (Fernwald) eingebrachten Änderungsantrag zum Freiwilligen Polizeidienst ebenfalls einstimmig aufgenommen hatten.

Braun streifte selbstverständlich auch die Bundespolitik, denn bei der Verabschiedung des ausgeglichenen Bundeshaushalts 2016 sei auch ein klares Signal bekannt gegeben worden, dass der Geschäftsklimaindex weiter nach oben gehe "und davon muss auch der Landkreis Gießen profitieren". Diese Ankündigung griff Spandau auf und verwies darauf, dass von 21 hessischen Kreisen 20 im Wege des Haushaltsvollzugs ihr Defizit deutlich verringern oder ihren Überschuss deutlich erhöhen konnten. "Ein Landkreis hat ein schlechteres Ergebnis und jetzt raten Sie mal welcher? Gießen hat ein 800 000 Euro höheres Defizit erzielt".

Nachdem Christel Gontrum die Themen Tourismus, Landwirtschaft und Ehrenamt in den Fokus gerückt hatte, griff Dr. Sven Simon bei der Vorstellung des Schulprogramms in aller Schärfe Kreisschuldezernentin Dr. Christiane Schmahl (Grüne) an. Diese habe bei der zu Beginn der Woche gestoppten Verlagerung der Willy-Brandt-Schule allein bei der Umzugsplanung 300 000 Euro in den Sand gesetzt. Dies sei ein handfester Skandal, wie es ihn im Landkreis Gießen in den letzten zehn Jahren nicht gegeben habe. Darüber hinaus sprach Simon von einem "Totalversagen der Schuldezernentin", als es um die Schließung der Lumdatalschule ging. Die CDU habe durch Ursula Häuser und Dr. Manuel Löser die Schule im Lumdatal gerettet. "Schulpolitik braucht einen roten Faden und kein Chaos einer entweder sinnlos planenden oder ideologiegetriebenen Dezernentin", so Simon, der zum Thema Flüchtlinge klar machte, dass nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufgenommen werden könnten, sondern dass hier andere Lösungsansätze gefunden werden müssten, damit die Zahl der Zuwanderer zurückgehe.

Christopher Lipp stellte die Themen Verkehrsinfrastruktur, Verkehrskonzepte und Breitbandversorgung vor, wobei vor allem eine moderne Breitbandversorgung für die Zukunft unabdingbar sei. Auf die Themen Soziales und Gesundheit ging stellvertretende Kreisvorsitzende Anja Sames-Postel ein, wobei diese die soziale Ausgewogenheit als Stütze unserer Gesellschaft nannte.

(Quelle: Gießener Anzeiger)

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