Gießen. »Für die Seele unserer Partei war es ein wichtiges Ergebnis«, kommentiert Helge Braun das Direktmandat von Volker Bouffier im Hessen-Duell gegen Thorsten-Schäfer-Gümbel im Wahlkreis Gießen Land. Und erntete dafür nur Zustimmung von den Delegierten aus den Ortsverbänden, die am Samstag zum Kreisparteitag in Wieseck zusammengekommen waren.

Artig dankte der Kreisvorsitzende den Bürgern für deren Stimmen und den Mitgliedern für das Engagement im Sommerwahlkampf zugunsten von Mehrheiten im Bund und im Land – mit einem Ergebnis in Mittelhessen, auf das die CDU »absolut stolz« sein dürfe. Auch wenn der Parteitag eigentlich im Zeichen der Delegiertenwahl für die Europawahl im Frühsommer 2014 stand und vom Europa-Abgeordneten Michael Gahler Perspektiven für das weitere Miteinander aufgezeigt wurden – Braun widmete sich zuvörderst dem Ergebnis von Berlin.

Kein inhaltlicher Diskurs

Auch wenn es in der Union anders als in der SPD kein Mitgliedervotum gibt, ist es dem Kreisvorsitzenden und Mit-Verhandler des Koalitionspapiers doch offensichtlich bedeutsam, die Ergebnisse der Beratungen mit der SPD im Bundesebene in die Mitgliedschaft zu vermitteln und zu erklären, warum die Große Koalition so kommt, wie sie jetzt kommt. Gleichwohl: Ein inhaltlicher Diskurs blieb am Samstag aus – die Basis scheint zufrieden.

Braun machte keinen Hehl daraus, dass die FDP im Bund der Wunschpartner (gewesen) sei, da es in einer solchen Konstellation eine inhaltlich Deckungsgleichheit in rund 80 Prozent gebe. Aber die Menschen im Land hätten für die Große Koalition votiert – womöglich weil das letzte, noch nicht so lange zurückliegende Zusammenarbeiten von Union und SPD im Bund in weiten Bereichen reibungslos und gut gelungen war.

Vielleicht noch eingedenk der »Bild«-Schlagzeile von »10:2 für die SPD im Koalitionspoker« vor wenigen Tagen war es Braun wichtig, zu zeigen, wo sich die Union profiliert, wo ihre Positionen durchgesetzt hat: »Keine Steuer-Erhöhung« sei ein Versprechen gewesen, das man gehalten habe. Und ein ganz starkes Signal für die junge Generation, für die Zukunft, nannte Braun das weitere Investieren in Bildung und Forschung. Ein Ergebnis, das ihm als derzeitigem Parlamentarischem Staatssekretär im Bundesforschungsministerium von besonderer Bedeutung ist.

2007 lag der Etat auf diesem Feld bei 5,9 Milliarden Euro, in diesem Jahr bei 13,9 Milliarden Euro, und bis 2017 sollen nochmals acht Milliarden Euro zusätzlich draufgesattelt werden. Nicht nur in die Förderung der Schwächeren und dem Bereitstellen von Ausbildungsplätzen für jeden jungen Menschen, sondern auch in der Exzellenz-Förderung. Weitere Aspekte, die Braun skizzierte, waren die Rente, Erneuerbare Energien, Sicherheitspolitik und Ausbau von (Verkehrs-) Infrastruktur, bevor er Zugeständnisse der Union an die SPD in den Bereichen gesetzlicher Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft konzedierte. Gerade beim Mindestlohn gelte es abzuwarten, welche Wirkungen diese Neuregelung in der Fläche entfaltet. Dann sei zu schauen, ob und wo es Nachbesserungen geben sollte. Stichwort Europa: Da zeigte sich Helge Braun zufrieden, dass die Bundesregierung ihre seitherige Linie und Politik »eins zu eins« fortschreiben könne: »Die CDU hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt.« Vom Tisch seien Eurobonds oder Wachstumsprogramme für die Süd-Länder: »Horror, was man mit deutschem Steuergeld im Ausland alles anstellen kann.« Europa werde aus der aktuellen Krise stärker herausgehen, als es hineingegangen sei – »und wir brauchen Europa«, so das klare Bekenntnis.

Krisenfestes Europa

Nichts anderes war von Michael Gahler zu vernehmen, dem christdemokratischen Europa-Abgeordneten aus dem Main-Taunus-Kreis. Er warb dafür, Europa krisenfest zu machen – nicht mit Geld, sondern mit veränderten Strukturen. Und er skizzierte den Staaten- und Wirtschaftsverbund anhand von drei Zahlen: Europa stellt acht Prozent der Weltbevölkerung: Europa erbringt 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, und Europa schultert 50 Prozent der weltweit gezahlten Sozialleistungen. Da sei zu fragen, ob man sich dies weiter leisten wolle – und wie. Auch von ihm, vor allem mit Blick auf Parteien wie die AfD, das klare Bekenntnis: »Wer behauptet, es würde bessergehen ohne den Euro, der ist wohlstandsgefährdend, weil er die Basis unseres Erfolgs gefährdet.«

(Quelle: Gißener Allgemeine)

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