Die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion richtet sich nicht gegen das Projekt oder die Kostensteigerung an sich.
Wir halten das Projekt nach wie vor für vorbildlich. Es war der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann der schon 2008 die Definition eines Gefahrenabwehrzentrums mit dem hessischen Innenministerium entwickelte. Die CDU-Kreistagsfraktion will damit auch die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Gießen unterstützen.
Die Kritik richtet sich vielmehr gegen die öffentliche Darstellung der SPD und der Landrätin. Der Landkreis trägt Mehrkosten von ca. 1,5 Millionen Euro. Das steht fest. Im Jahr 2015 musste das Land Hessen seine Förderrichtlinien geändert. Auch das steht fest. Dies kann nun bedeuten, dass der Landkreis Gießen weniger Fördermittel bekommt.
Das steht aber noch nicht fest, selbst die Landrätin gibt zu, dass man noch in Gesprächen sei. Auch weiß sie, dass das Land Hessen das Gefahrenabwehrzentrum unter anderem mit einer noch nie da gewesenen IKZ-Förderung bezuschusst, gerade weil es dieses Projekt als vorbildlich betrachtet. Auch deshalb ist der Vorwurf das Land fördere nicht ausreichend, schlichtweg falsch.
Und trotzdem verlieren die Vertreter der SPD mit Landrätin Schneider an der Spitze kaum ein Wort über die
1,5 Millionen Euro Mehrkosten des Projektes, sondern nur über eine eventuell niedriger ausfallende
Landesförderung.
Sie versuchen ein Bild zu konstruieren, das einfach nicht der Realität entspricht. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass das Land Hessen aufgrund einer vor über 3 Jahren geänderten Richtlinie Schuld an den Mehrkosten ist. Dabei wird schon im Schreiben vom 8.11.2013 ausdrücklich hingewiesen: „Eine verbindliche Aussage zur Höhe der Fördermittel kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen.“
Dies ist insofern auch verständlich, als zu diesem Zeitpunkt noch gar keine genauen Planungen vorlagen, außer der grundsätzlichen Idee eines gemeinsamen Neubaus. Das der Landkreis auf dieser Grundlage weiter geplant hat ohne zu irgendeinem Zeitpunkt mal nachzufragen, ob die im November 2013 in Aussicht gestellte Förderung noch aktuell ist, ist nicht die Schuld des Landes Hessen. Ein einziger Anruf des Landkreises hätte schon viel früher Klarheit schaffen können.

Im Gegenteil das Land Hessen bemüht sich nun auf allen Ebenen, dass die Fördersumme erreicht wird, die man damals in Aussicht gestellt hat und das obwohl sich die Planungen von Stadt und Landkreis geändert haben. Bei genauer Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass sich, trotz niedrigerer förderfähiger Kosten, die prozentuale Förderung sogar noch erhöht hat und damit eine noch nie da gewesene Förderquote darstellt. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich und ist dankbar für diese Bemühungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion und Landrätin Schneider hatten in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse von Stadt und Landkreis und auch in der Kreistagssitzung die Wahl:
Begründen Sie die Notwendigkeit dieses Gesamtprojektes und die tatsächlich feststehenden Mehrkosten ganz neutral und schaffen somit die Grundlage für eine einheitliches Bild der Zustimmung des Kreistages, genauso wie Ihre Kollegin Frau Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz dies am Donnerstag für die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung getan hat. Oder aber machen sie Landtagswahlkampf für Ihre Partei und schieben dem Land den schwarzen Peter zu. Die SPD und Frau Schneider haben sich, muss man leider sagen,für letzteres entschieden.
Sie sollten aufhören ein Bild zu zeichnen, dass nicht der Realität entspricht. Das ist weder dem Land Hessen, noch den ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern im Kreistag oder in den Feuerwehren gegenüber fair. Das hessenweit vorbildliche Projekt Gefahrenabwehrzentrum ist zu wichtig, um es für den Landtagswahlkampf und parteipolitische Spielchen zu missbrauchen. Das Land Hessen steht zu seinen Zusagen, obwohl sich die Rahmenbedingungen verändert
haben. Es fördert das Projekt mit einer überdurchschnittlichen Quote und unterstreicht damit nochmals die
Wichtigkeit des Zentrums.

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