In seiner Sitzung vom 5.3.2018 hat der Kreistag den Beitritt zur so genannten Hessenkasse beschlossen.
Den Anstoß hierzu gab die CDU Fraktion, indem sie bereits kurz nach Bekanntwerden des Programms im Kreistag für das Projekt warb und sich damit an die Spitze des Vorhabens stellte.

Bei der Hessenkasse handelt es sich um ein Angebot des Landes an seine Kommunen ihnen sämtliche Kassenkredite zum 1. Juli 2018 abzunehmen. Zusätzlich werden die Zinsen ab diesem Zeitpunkt von der Hessenkasse übernommen, die zugleich die Tilgung der Kredite übernimmt und darüber hinaus erhebliche Tilgungszuschüsse leistet. Die Kommunen beteiligen sich an dem Programm mit einem planbaren Tilgungsbeitrag von 25 € pro Einwohner und Jahr.

Der Beitritt zur Hessenkasse stellt neben der Schuldenabnahme auch sicher, dass Kassenkredite in Zukunft wieder auf ihre eigentliche Zweckbestimmung als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden und nicht weiterhin dazu dienen aufgelaufene Defizite vergangener Haushaltsjahre aufzufangen. Wegen ihrer meist sehr kurzen Laufzeit müssen Kassenkredite häufig umgeschuldet werden, was zur Folge hat, dass sie einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. Sollten die Zinsen nicht dauerhaft niedrig bleiben stellt dies eine große Gefahr für den Kreisaushalt dar. Dieses Risiko wird durch das Landesprogramm deutlich reduziert.
Die Hessenkasse ist ferner deshalb zu begrüßen, weil Kassenkrediten - im Gegensatz zu
Investitionskrediten - kein materiell geschaffener Vermögenswert gegenübersteht und die durch
Kassenkredite angesammelten Lasten nachfolgendenden Generationen aufgebürdet werden, ohne dass ihnen aus dieser Verschuldung ein Vorteil erwächst.

Für den Landkreis Gießen, der mit rund 155 Millionen € landessweit einen der höchsten Kassenkreditbestände aufweist – der ähnlich strukturierte Landkreis Marburg-Biedenkopf hat im Vergleich überhaupt keine
Kassenkreditschulden angehäuft - bedeutet der Beitritt also einen historischen Neustart.
Von der SPD-Fraktion und der Landrätin waren zwar keine öffentlichen Sympathiebekundungen für die Landesregierung zu erwarten, aber wenn dem Kreis auf einen Schlag über 155 Millionen Euro abgenommen werden und der Landrätin zu dem Thema nichts anderes einfällt als zu erklären, sie werde zwar beitreten, wisse aber nicht wie sie die Tilgungsraten stemmen solle, stellt dies einen politischen Offenbarungseid dar.
Hierdurch wird einmal mehr deutlich: Die Sozialdemokraten können mit Geld nicht umgehen!

Berücksichtigt werden beim Programm der Hessenkasse aber nicht nur defizitäre Kommunen, sondern es sollen auch jene belohnt werden, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen wieder
abgebaut haben. Hierfür hat das Land ein 500 Millionen Euro starkes Investitionsprogramm aufgestellt, wovon auch einige Kommunen des Landkreises profitieren, etwa Pohlheim mit über 4 Millionen €.

Die Hessenkasse stellt also neben dem Schutzschirm, dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP I) und dem speziell auf den Ausbau der Schulinfrastruktur zugeschnittenen „KIP macht Schule“ ein weiteres maßgeblich von der Landesregierung initiiertes Vorhaben zur Unterstützung der Kommunen dar. Es ist vor allem im Hinblick auf die jüngere Generation gut, dass der Landkreis diesem Programm nun beitritt.

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