Mit einem Antrag zur Integrationspolitik hat die CDU-Kreistagsfraktion größere Anstrengungen des Landkreises Gießen und eine bessere Koordination bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gefordert. Bereits heute haben etwa 24 Prozent der Bevölkerung des Landkreises Gießen einen Migrationshintergrund. Verstärkt durch die Flüchtlingskrise zählt die Integration von Zuwanderern zu einer der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die seitens der Politik im Landkreis deutlich stärker fokussiert werden muss.
„Die CDU setzt sich für die Einrichtung eines Integrationsbeirates ein, damit wir einerseits eine Anlaufstelle und Koordinationsplattform für die verschiedenen Akteure in der Integrationsarbeit schaffen und andererseits bestehende Angebote zur Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern, der Sprachvermittlung und der Einbindung in unsere Gesellschaft evaluieren und verbessern sowie neue Angebote schaffen können. Es geht uns um eine institutionelle Neuerung, die auch eine Teilhabe nur vorübergehend im Landkreis Gießen lebender Ausländer ermöglichen soll. Andere Landkreise sind an dieser Stelle deutlich weiter und haben bereits Integrationsbeiräte gegründet, die sich um echte Integration von Zuwanderern kümmern, um Abschottung und Parallelgesellschaften zu verhindern, aber auch Ängste bei der einheimischen Bevölkerung abzubauen“, so Prof. Dr. Sven Simon, der den Antrag initiiert hatte.
Seitens der Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern versuchte man das CDU-Vorhaben zunächst durch einen gegenläufigen „Initiativantrag“ auszubremsen. In der Diskussion zeigte sich jedoch sehr deutlich, dass es der Kreistagsmehrheit äußerst schwer fiel, Argumente gegen einen Integrationsbeirat anzuführen. Defizite des Landkreises offenbarten sich auch bei der internen Kommunikation sowie der transparenten Darstellung vorhandener Angebote nach außen. Schließlich einigten sich alle Fraktionen des Kreistages auf einen Kompromiss, der nun vorsieht, bis September 2018 alle bestehenden Angebote in der Integrationsarbeit zu sammeln, zu evaluieren und Optimierungsbedarfe aufzuzeigen. Anschließend soll über die Einsetzung eines Integrationsbeirates erneut beraten werden.
„Unser Landkreis braucht dringend ein Integrationskonzept und die Notwendigkeit eines Integrationsbeirates steht für die CDU dabei als zentraler Aspekt außer Frage. Selbst wenn es bereits einige Angebote zur Integration von Zuwanderern in unserem Landkreis gibt, brauchen wir endlich ein Gremium, das diese Arbeit koordiniert, den Landkreis bei den künftigen Herausforderungen berät und das den Sachverstand aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Vereinen bündelt sowie die im Landkreis Gießen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund effektiv einbindet“, ergänzt CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp.

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