Kritik nicht verstanden oder bewusst falsch interpretiert

„Wir stehen nach wie vor zu unserer Kritik in Bezug auf das Gutachten zur Hessenkasse“, betont der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Claus Spandau. „Die Art und Weise wie Landrätin Schneider ihre Kritik an dem, inhaltlich angeblich, falschen Teil der Pressemitteilung unserer Fraktion geäußert bestätigt uns darüber hinaus in der Einschätzung, dass die politische Kultur im Landkreis Gießen weiterhin in Gefahr ist.“

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in der Pressemitteilung vom 14.06.2018 nicht kritisiert, dass das Gutachten bislang nicht vorliegt. „Die Kritik bezieht sich weder auf die Tatsache, dass ein Gutachten eingeholt worden ist, noch auf die Kosten des Gutachtens. Die Kritik bezieht sich einzig und allein auf die Tatsache, dass das Gutachten erst aufgrund des Fragenkataloges der CDU-Kreistagsfraktion den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt wurde und nicht bei den Beratungen der Gremien zum Beitritt zur Hessenkasse im März diesen Jahres“, erläutert Fraktionsvorsitzender Claus Spandau nochmals die Kritik. „Diese Zeitabfolge kann auch Landrätin Schneider nicht leugnen und dazu stehen wir weiterhin. Die Erstellung unseres Fragenkataloges entstand erst durch den zufälligen Fund dieses Gutachtens auf der Internetseite des Hessischen Landtages. Ohne unsere zufällige Kenntniserlangung hätten die Öffentlichkeit und der Kreistag niemals davon erfahren. Und genau das ist unser Kritikpunkt.“

Fraktionsvorsitzender Claus Spandau stellt klar: „Der CDU-Kreistagsfraktion an dieser Stelle eine Lüge zu unterstellen ist schlichtweg falsch. Entweder hat Frau Landrätin Schneider unsere Kritik falsch verstanden oder aber bewusst die Möglichkeit genutzt der CDU-Fraktion, ohne dass diese direkt darauf eingehen kann, falsche Tatsachen zu unterstellen.“

Vor allem der Rahmen, in welchem Landrätin Anita Schneider die Kritik geäußert hat erzürnt wiederum die CDU-Kreistagsfraktion: „ Unter einem anderen Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung habe ich von einer „Arroganz der Macht“ gesprochen“, so Fraktionsgeschäftsführer Tobias Breidenbach, „ diese Arroganz wurde am Ende der Sitzung deutlich demonstriert. Der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ einer Kreistagssitzung ist nicht dazu da Pressemeldungen der Fraktionen zu kommentieren. Dafür verfügt der Landkreis über eine bestens funktionierende Pressestelle und Landrätin Schneider über ein ausreichend ausgestattetes Dezernatsbüro. Besonders dreist ist dies vor allem, da wir unter diesem Punkt nicht die Möglichkeit haben auf die Vorwürfe zu reagieren.“ Bedenklich ist laut Breidenbach auch, dass der Kreistagsvorsitzende dieses Verhalten unterstützt hat. „Das wirft Fragen nach seiner Neutralität auf, zu welcher er verpflichtet ist, unabhängig davon ob eine Landrätin seiner Partei angehört oder nicht.“

Die CDU-Kreistagsfraktion verlangt eine Besprechung dieses Vorgehens in der nächsten Sitzung des Ältestenrates und ruft alle Beteiligten dazu auf die Gepflogenheiten des politischen Miteinanders auch im Streit nicht zu vergessen und Kritik so zu äußern, wie es sich unter Demokraten gehört.

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