GIESSEN. Die CDU im Wahlkreis 18 (Gießen-Stadt) setzt bei der Landtagswahl am 28. Oktober erneut auf den Gießener Parteivorsitzenden Klaus Peter Möller. Die Wahlkreisdelegiertenversammlung nominierte den 51-Jährigen im Wiesecker Bürgerhaus am Freitagabend mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten. Möller, der 2016 in den Landtag nachgerückt ist und zum fünften Mal bei einer Landtagswahl antritt, erhielt 48 von 53 Stimmen; fünf Delegierte votierten gegen ihn. Zur Ersatzkandidatin wählte die Versammlung die Juristin Andrea-Barbara Walker aus Wettenberg. Möller wird im Wahlkampf mit großer Wahrscheinlichkeit auf den evangelischen Dekan Frank-Tilo Becher treffen. Dessen Wahl für die SPD soll in wenigen Wochen erfolgen.

"Der Wahlkreis ist schwierig, aber ist nicht chancenlos", rief Möller seinen Parteifreunden zu. Einmal, im Jahr 2003, errang er das Direktmandat. Sein damals unterlegener Mitbewerber Gerhard Merz (SPD) hatte angekündigt, im Herbst nicht antreten zu wollen. Bei den Landtagswahlen 2008, 2009 und 2013 konnte Merz jeweils das Direktmandat für den Wahlkreis 18 gewinnen.

In seiner Bilanz bescheinigte Möller der CDU-geführten Landesregierung, etwas vorweisen zu können. "Die Koalition mit den Grünen läuft überraschend gut." Zugleich warnte er davor, sich zurückzulehnen. Die SPD werde "zum Angriff" übergehen, "während die FDP offenbar lieber Kaffee trinkt mit den Sozialdemokraten als mit uns".

Möller hob den in der vergangenen Woche verabschiedeten Doppelhaushalt 2018/19 hervor. "Das ist der erste Etat seit 50 Jahren, der ohne Verschuldung auskommt", konstatierte der Christdemokrat. Das Land stehe hervorragend da. Noch hätten die Kommunen so viel Geld erhalten wie unter dieser Landesregierung. Alleine die Stadt Gießen habe seit 2012 im Zuge des Schutzschirms 62 Millionen Euro erhalten. Indirekt übte der CDU-Politiker Kritik an Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD): "Nicht durch die Sparsamkeit vor Ort, sondern durch das viele Geld des Landes konnte das alles erreicht werden." Grabe-Bolz hatte dem Land wiederholt vorgeworfen, die Stadt nicht mit den notwendigen Mitteln auszustatten.

Innere Sicherheit

Weiterhin habe die Landesregierung enorm in die innere Sicherheit investiert. Hessen verfüge über 15 000 Polizeibeamte und damit über so viele wie noch nie. In diesem Jahr kämen noch einmal 200 zusätzliche Stellen dazu. Auch die 105-prozentige Versorgung des Landes mit Lehrern sei vorbildlich. "Es wurde noch nie so viel Geld in Bildung investiert wie unter dieser Landesregierung", so Möller.

Dazu gehöre auch der Hochschulbau, wie sich an den enormen Investitionen in den Hochschulstandort Gießen ablesen lasse. "Es wird in Hessen keine Bildungssackgassen mehr geben." Mit Blick auf den Verkehr sprach sich der Gießener CDU-Chef für ein drittes Gleis von Gießen nach Frankfurt aus. Bis nach Friedberg sei dessen Finanzierung gesichert. Die Verkehrsproblematik lasse sich nicht nur durch den Ausbau von Straßen entschärfen. Als eines der künftigen Aufgabe nannte Möller die Straßenbeiträge: "Wir müssen und werden uns der Sache annehmen."
Gießener Anzeiger

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