Aktuell geplante Maßnahmen sollten Anlass werden, die gültige Satzung zu hinterfragen

Seitens des Landes
wurde unlängst allen Städten und Gemeinden freigestellt,
grundhafte Sanierungen von Straßen mittels allgemeiner
Haushaltsmittel oder durch die Erhebung von Straßenbeiträgen
anteilig zu finanzieren. Zudem können Städte entscheiden, ob
sie diese bei Straßensanierungen mittels sogenannter
wiederkehrender oder anlassbezogener Beträge erheben
wollen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungsmöglichkeit
haben sich bereits die Gemeinden Heuchelheim und
Wettenberg dazu entschieden, künftig auf die Erhebung von
Straßenbeiträgen bei grundhaften Sanierungen zu verzichten.
Stattdessen sollen diese Maßnahmen künftig aus allgemeinen
Haushaltsmittel finanziert werden, ohne die Anwohner an den
Kosten zu beteiligen. Andere Städte und Gemeinden prüfen
derzeit, ob sie von der neuen Regelung und Wahlmöglichkeit
Gebrauch machen wollen.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Hessischen
Landtages, an der Klaus Peter Möller mitwirkte, wurde er im
Rahmen seiner zahlreichen Gespräche im Wahlkreis und in
Gießen wiederholt auf die Auswirkungen der gegenwärtig in
Gießen gültigen Straßenbeitragssatzung angesprochen und
nach den finanziellen Auswirkungen befragt. In den Jahren
2001/2002 wurde von der damaligen Regierungskoalition aus
SPD und Bündnis90/Die Grünen die bis heute nur unwesentlich
veränderte Straßenbeitragssatzung beschlossen. Seither war es
für die Stadt vor dem Hintergrund der angespannten
Haushaltslage hilfreich, Straßenbeiträge zur Co-Finanzierung zu
erheben.
Aufgrund der derzeit in Planung befindlichen grundhaften
Erneuerung von Straßen in Gießen hinterfragt Klaus Peter
Möller in vier Fragen nach Baubeginn, Fertigstellung und den
Zeitrahmen, innerhalb dessen die Schlussabrechnung erfolgen
wird. Auch möchte der Landtagsabgeordnete wissen, wie sich
die, durch die Straßenbeitragssatzung kalkulierten Einnahmen
in den Haushalten darstellen.
„Ich möchte auch erfahren, wie hoch die Sparrate in den
entsprechenden Haushalten wäre, wenn die Stadt die
anstehenden notwendigen Erneuerungen nur aus eigenen
Haushaltsmitteln, ohne Straßenbeitragssatzung finanzieren
würde und wie sich die Gesamtkosten über mehrere
Haushaltsjahre hinweg verteilt darstellen würden”, so Klaus
Peter Möller abschließend.

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