CDU sieht 800.000 Euro-Investition kritisch – Es gibt dringendere Probleme als Überwachung

 

KREIS GIESSEN ( ). „Es ist zwar interessant, die Ausführungen des Kreisausschusses zur beabsichtigten Einführung von Chips auf Mülltonnen zur Überwachung einzuführen. Jedoch erschließt sich nicht, warum dies aktuell geschehen soll“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Gießen, Klaus Peter Möller.

Wenn der Kreis knapp eine Million dafür ausgeben möchte, die Bürger zu kontrollieren sollte zumindest auch die Möglichkeit gegeben sein, diese Chips elektronisch auszulesen. Derzeit verfügten die Müllfahrzeuge nicht über entsprechende Lesegeräte, sodass die Sinnhaftigkeit einer flächendeckenden Einführung von Chips auf Mülltonnen hinterfragt werden müsse. Auch sei das Konzept, das dem Kreistag vorgelegt wurde nicht umfassend genug und lasse zahlreiche Fragen offen. „Wenn Frau Dr. Schmahl den Gebührenzahlern fast eine Million zusätzliche abverlangt, müsse zumindest klar sein, ob es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Sinnvoll ist und ein in sich geschlossenes und logisches Konzept zu Grunde liegen.“ so Möller weiter. Beides werde von der CDU bezweifelt. Es könne zudem die Frage gestellt werden, ob der Landkreis „zur Zeit keine anderen Sorgen habe“, als in ein Überwachungssystem zu investieren, das in den kommenden Jahren ohnehin mangels passender Scanner nicht funktionieren werde.

Die Aussage, man könne illegale Mülltonnen identifizieren unterstelle zugleich, dass die Bürgerschaft bewusst das System ausnutzen würden und daher elektronisch und flächendeckend kontrolliert werden müssten. „Dass eine solche Argumentation ausgerechnet seitens einer grünen Dezernentin kommt, hätte sicherlich auch nicht jeder erwartet“, so Möller abschließend. Wenn schon damit argumentiert würde, dass die Bürger des Landkreises mittels Elektronik kontrolliert werden müssten, erwartet die CDU belastbare Zahlen statt Mutmaßungen. Wenn der Bedarf nach einer flächendeckenden automatisierten Kontrolle bestehe, stelle sich die Frage, warum nicht sämtliche Landkreise ein vergleichbares Müllüberwachungssystem eingeführt hätten.

Die CDU bleibe daher bei Ihrer Ablehnung eines Systems zur Überwachung der Bürger, solange nicht ein schlüssiges und vollständig einleuchtendes Konzept vorgestellt wird. „Knapp eine Million Euro von den Gebührenzahlern in ein System zu investieren, das bis aus Weiteres ohnehin nicht funktionieren wird, weil keine Scanner an den Müllfahrzeugen vorhanden sind, ergibt keinen Sinn“, so Klaus Peter Möller abschließend, „Der Kreisausschuss solle sich lieber mit Problemen befassen, die unzweifelhaft bestehen.“

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