Aussicht auf „Spatenstiche“ in Hessen im Gepäck

KREIS GIESSEN.Nach einem harten Tag im Bundesrat, wo erstmals seine Maut-Gesetze beraten wurden, kam Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Abend „als Zwischenstopp“ auf dem Weg nach Hause in Bayern bei seinem Freund Dr. Helge Braun, dem Staatsminister im Bundeskanzleramt vorbei zum Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Busecker Kulturzentrum: „Da kommt man dem Glück immer näher“, gestand der prominente Pendler: „Und das kann teuer werden“, sei er vor politischen Zusagen gewarnt worden.

Mitgebracht hatte er an Neuigkeiten, dass im Umfeld von Brauns Wahlkreis an zwei von 13 Abschnitten der Sanierung der Bundesstraße 49 (Limburg-Gießen) für dieses Jahr „beste Chancen“ für „Spatenstiche“ bestehen. Und dann ist da noch der Weiterbau der Autobahn A 49 von Kassel bis zum Anschluss an die A5 bei Gemünden. Da besteht noch nicht überall Baurecht. Es geht erst mal ums „Durchfinanzieren“ von 570 Millionen Euro. Dobrindt will noch „dieses Jahr wissen, wie es gemacht wird“. Das ist an anderer Stelle schon klar: 40 Prozent der Mittel seines „Brückenfinanzierungsprogramms“ gehen nach Hessen, wo insbesondere die Brücken auf der Sauerlandlinie A 45 erneuert werden, „obwohl Hessen nicht 40 Prozent der Fläche Deutschland ausmacht“.

Und natürlich hat der Minister für seine Maut-Pläne geworben, weil sie nämlich einen „Systemwechsel“ bedeuten: von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung als der Infrastrukturausgaben. Das Aufkommen lasse sich nicht so schnell „zweckentfremden“, wenn die Politik mal wieder „Ideen und kein Geld“ habe.

In seiner Begrüßung hatte Dr. Helge Braun angesichts der „vielen Überraschungen“ 2014 nachdenklich gefragt, ob es „hinzukriegen sein“ werde, dass sich die Welt eher insgesamt an westlichen Werten orientieren werde als am Kampf von Kulturen. Beides sind Politikwissenschaftler-Prognosen aus den neunziger Jahren. Als Kreisvorsitzender zeichnete Braun beim Neujahrsempfang Heinz Peter Wernert, Siegbert Damaschke und in Abwesenheit Hans-Ludwig Eichmann für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft aus, Wilfried Otto sogar für 55 Jahre. Ministerpräsident Volker Bouffier war per Video-Botschaft präsent. Und das Schlusswort kam vom CDU-Landratskandidaten Gregor Verhoff. Begeisterten Beifall hatte zu Beginn die Leihgesterner Gruppe „Blackout“ für ihre Tanzakrobatik erhalten.

(Quelle: Gießener Anzeiger)

 

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