Gießen(). Von einer "Zeit grundlegender Veränderungen" sprach der Festredner auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Gießen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Zwei Themen standen dabei im Mittelpunkt seiner Rede vor 400 geladenen Gästen: Die Zukunft Europas und eine weltweite Wirtschaftsordnung, die nicht auf dem Verbrauch unserer natürlichen Ressourcen beruht.

 

Zunächst begrüßte der Gastgeber, CDU Kreisvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Helge Braun die Gäste und machte seinerseits deutlich, dass es Deutschland so gut gehe, wie nahezu keinem anderen Land der Erde: Die Arbeitslosigkeit sei auf 3 Mio. gesunken, mit 515.000 Studienanfängern sei die Chance, eine Studium aufzunehmen in absoluten Zahlen und auch prozentual so hoch wie nie zuvor und auch die Zahl der offenen Ausbildungsstellen sei größer, als die Zahl der Lehrstellensuchenden. Daher sei es ein Privileg in Deutschland zu leben. Die Leistung der Bürger und eine kluge Politik der Kanzlerin hätten Deutschland in diese einzigartige Lage versetzt.

 

Bezug nehmend auf seine Tätigkeit als Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung freute sich Braun, dass die Universität Gießen und die Technische Hochschule Mittelhessen bei den großen, strategischen Entwicklungsprojekten seines Ministeriums beteiligt seien: Dem "Qualitätspakt Lehre" zur Verbesserung der Studierendenausbildung durch mehr Lehrkräfte, dem Programm "Aufstieg durch Bildung", dass die Hochschulen für Weiterbildungsangebote öffnen soll, sowie die Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung, die als Flaggschiffe der medizinischen Forschung in Deutschland gelten. Hier sei Gießen an 2 von 6 Zentren beteiligt. Auch die kommunalpolitische Entscheidung unter Führung der CDU, das Landratsamt in die Rivers-Kaserne umzusiedeln, habe für die Technische Hochschule Mittelhessen eine wichtige Erweiterungsmöglichkeit eröffnet.

 

Nach Brauns Worten wurden für langjährige Mitgliedschaft Ernst Ludwig Lenz und Gerhard Weber (55 Jahre), Erwin Schneider und Ingo Berner (50 Jahre) sowie Gudrun Enenkel und Andreas Heinemann (45 Jahre) geehrt.

 

Bundesumweltminister Röttgen begann seine Rede mit lobenden Worten für Dr. Helge Braun. Er sei wegen seiner Klugheit und Menschlichkeit unter den Bundestagskollegen hoch angesehen und als Staatssekretär ein vorbildlicher Gestalter in der Bundesregierung. Darüber hinaus schätze er die regelmäßigen fröhlichen und interessanten Gespräche mit Braun auf der Regierungsbank, dort seien sie praktisch "Nachbarn", da die Ressorts Umwelt und Forschung nebeneinander sitzen.

 

Ausführlich widmete sich Röttgen der derzeitigen Staatsschuldenkrise in Europa. Er machte deutlich, dass auch das Jahr 2012 weiter von den Bemühungen geprägt sein werde, diese Herausforderung zu meistern. Für die CDU sei jedoch klare Haltung, dass die Antwort auf die Situation nicht das Auseinanderfallen Europas sein dürfe, sondern im Gegenteil ein stärkeres Zusammenwachsen in Europa erforderlich sei. Auch Deutschland könne in einer globalisierten Welt ohne eine starke europäische Gemeinschaft seine internationalen Interessen nicht wahren. In der Krise liege nun die Chance, durch verbindlichere Stabilitätsregeln Europa zum stabilsten Währungsraum der Welt zu machen.

 

"Jede Weltklimakonferenz ist irgendwie auch eine Weltwirtschaftskonferenz" leitete Röttgen seine Ausführungen zu nachhaltigem Wachstum und Wohlstand ein. Er bekannte sich klar dazu, dass Wachstum auch in Zukunft zwingend notwendig sei. "Ich teile nicht die Auffassung, die seit den ersten Veröffentlichungen des Club of Rome diskutiert werden, dass wir über die Grenzen des Wachstums sprechen müssen.", so Röttgen. Eine Gesellschaft im demographischen Wandel ohne Wachstum müsste zwangsläufig verarmen. Deshalb sei Wachstum auch nicht wichtig für Reichsten und Stärksten einer Gesellschaft, sondern Wachstum gebe einer Gesellschaft erst die Kraft zum sozialen Ausgleich auf hohem Niveau.

 

Dieses Wachstum dürfe in Zukunft jedoch nicht mehr durch den hemmungslosen Verbrauch endlicher Ressourcen und natürlicher Lebensgrundlagen erfolgen. Zwar seien auf den internationalen Umweltkonferenzen einige Länder, wie etwa die U.S.A., noch nicht zum umdenken bereit, doch noch in der Lebensspanne der heutigen Kinder seien viele Ressourcen so knapp, dass nachhaltiges Wirtschaften und ressourcenneutrales Wachstum unumgänglich werden. Deutschland sei hier Vorreiter und habe daher großartige wirtschaftliche Zukunftschancen. Dies gelte auch für die Energiewende. Die Kritik, die CDU sei mit dem Atomausstiegsbeschluss nur zu einem späten Zeitpunkt auf grünes Gedankengut aufgesprungen, wollte Röttgen nicht gelten lassen. "Die Energiewende ist das ehrgeizigste Innovations- und Wirtschaftsprojekt in Deutschland, das es je gab. Sie hat ein ökonomisches Fundament und ist daher weit, weit mehr, als eine Festlegung von Kraftwerkslaufzeiten." so Röttgen.

 

Als Geschenk erhielt Röttgen von Braun eine Krawatte. Braun verband das Geschenk mit der gespannten Erwartungshaltung, dass die Mitglieder der CDU ihren Umweltminister gegebenenfalls eines Tages mit dieser Krawatte einmal im Fernsehen sehen könnten.

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