Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Helge Braun MdB, hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes begrüßt. Dabei wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass die Geräuscheinwirkungen, die von Kindergärten oder Spielplätzen hervorgerufen werden, künftig nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ gelten dürfen. Sie werden dann vom Lärm durch Industrieanlagen oder anderen Lärmquellen unterschieden. Die Bundesregierung möchte so verhindern, dass Lärmschutzklagen gegen spielende Kinder Erfolg haben.

Dr. Helge Braun: „Mit dieser Änderung zugunsten der Kinder setzt die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition erneut ein Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft, die Unterstützung von Familien Ausdruck unserer gemeinsamen Werte.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag