Die Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen, Frau Prof. Dr. Luise Hölscher, wirbt zur Zeit in vielen Städten und Gemeinden für die „Schuldenbremse“. Dies hat den Spitzenkandidat der CDU zur Kreistagswahl und Bürgermeister der Stadt Linden,  Dr. Ulrich Lenz, dazu bewogen, noch einmal auf diese wichtige Volksabstimmung hinzuweisen.

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die christlich-liberale Koalition im Hessischen Landtag das gemeinsame Ziel gesetzt hat, eine generationengerechte Finanzpolitik durch die Einführung der Schuldenbremse sicherzustellen. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel muss die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Teil der Hessischen Verfassung werden“, sagte Dr. Ulrich Lenz.

Dr. Lenz, der die Stadt Linden in den vergangen drei Jahrzehnten zu einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Kommunen in der Region gemacht hat, weiß zu berichten, welche Möglichkeiten sich ergeben, wenn ein Haushalt keine Zinslast zu tragen hat. Familienfreundliche Infrastruktur und niedrige Gebühren sind hierfür nur zwei Beispiele.

Ab dem Jahr 2020 soll es durch eine Änderung der Hessischen Landesverfassung dem Land grundsätzlich verboten sein, neue Kredite aufzunehmen. Die Volksabstimmung gibt den Bürgern die direkte Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie den Kurs der Verschuldung stoppen und eine ganz klare Verpflichtung an die Politik erteilen wollen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Kursänderung unternommen werden sollen.

Warum diese Kursänderung dringend notwendig und wie ernst die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte ist, zeigt Lenz am aktuellen Kreishaushalt: „Wenn man sich den aktuellen Haushaltsplan 2011 anschaut, kann man schon ein deutliches Ungleichgewicht erkennen", so Dr. Lenz.

Die früheren Kreisregierungen haben einen Schuldenberg hinterlassen, der die Handlungsfähigkeit des Kreises stark einschränkt. Laut Haushaltsplan muss der Kreis im Jahr 2011 bereits rund 13,5 Millionen Euro Zinsen zahlen. Das ist bereits gut die Hälfte mehr, als für Investitionen in Schulen zur Verfügung stehen. Dem Schul- und Baudezernent des Landkreises Gießen, Siegfried Fricke, stehen im Jahr durchschnittlich gerade einmal Acht Millionen Euro zur Verfügung, um die 55 Schulen mit knapp 200 Gebäuden in Schuss zu halten.

Dazu Dr. Lenz: „Umso wichtiger war es, dass die CDU geführte Landesregierung das Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt hat. Wir konnten damit in den vergangen Jahren fast 65 Millionen in unsere Schulen stecken. Fricke und seine Bauabteilung haben die Mammutaufgabe mit Bravour gemeistert und die unzähligen Maßnahmen aus dem SIP fristgerecht abgewickelt.“ Jetzt müsse man Verantwortung übernehmen und sich fit für die Zukunft zu machen, erklärt Dr. Lenz. Ein Einfaches weiter so, würde für unsere Kinder und Enkel bedeuten, dass immer mehr Geld für Zinsen ausgegeben werden muss und immer weniger für Investitionen übrig bleibe. Die CDU mit Ihrem Spitzenkandidat Dr. Lenz wirbt deshalb bei den Wählerinnen und Wählern im Landkreis Gießen engagiert dafür, dass sie am Tag der Kommunalwahl, am 27. März 2011, auch für die Schuldenbremse abstimmen.

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