„An die Grenzen des Machbaren und darüber hinaus“ 

KREIS GIESSEN (). Die Tatsache, dass die große Zahl von Asylsuchenden, die vor Krieg und Verfolgung, aber auch wirtschaftlicher Not aus ihrer Heimat flüchten, Europa und vor allem Deutschland ansteuern, große Herausforderungen stellt, hat am 24. September zu einer Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs aller 16 Bundesländer und zu gemeinsam getragenen Beschlüssen geführt. Sozusagen aus erster Hand erfuhren am Freitagabend im Bürgerhaus Reiskirchen gut 100 Christdemokraten aus dem CDU-Bezirk Mittelhessen vom Staatsminister im Kanzleramt, Dr. Helge Braun, der zugleich Vorsitzender der mittelhessischen CDU ist, die Einzelheiten der künftig von allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung formulierten Vorgehensweise. Diese Beschlüsse änderten laut Braun keinen Deut an der Tatsache, dass in dieser gesamten Problematik „Deutschland für das freundliche Gesicht Europas“ stehe. Deutschland wird laut Braun auch nicht den Beispielen anderer EU-Länder folgen, die sich abschotten, Zäune bauen und es an europäischer Solidarität fehlen lassen, zumal Deutschland sich nicht so klein machen könne, dass die Menschen nicht zu uns kommen wollten. Braun sprach von vielen klugen und unaufschiebbaren Entscheidungen, die notwendig sind, und nun im Konsens von Bund und Ländern mit den Ministerpräsidenten getroffen wurden. Er hält die Entscheidung der Kanzlerin, die Führung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Personalunion in die Hände des Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit, Konrad Weise, zu legen, für ausgesprochen klug und für ein „eindeutiges politisches Signal und Symbol“, denn diese Regelung bringe eine signifikante Verkürzung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen.

Braun erläuterte das Maßnahmenpaket, das Bund und Länder zur Erleichterung und Beschleunigung der Verfahren umsetzen werden. Der Bund übernimmt unter anderem künftig die Verteilung der in Deutschland ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge und richtete dafür „Wartezentren“ ein. Die Länder werden die auf der Grundlage des „Königsteiner Schlüssels“ tagesflexibel erfolgende Verteilung umsetzen.

Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Asylbewerber sollen verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate – solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Asylverfahrens – in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Zugleich können die Landesregierungen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber aus humanitären Gründen nur noch für maximal drei Monate aussetzen. Auch werden „mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge“ beseitigt. Der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf von Flüchtlingen soll künftig als Sachleistung erbracht werden. Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, sollen in die Erstversorgung anderer Asylsuchender in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften eingebunden werden können. Das Angebot von Integrationskursen für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird ausgeweitet. Für Personen mit guter Bleibeperspektive werden die Möglichkeiten der Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert. Und für Staatsangehörige aus den Westbalkanländern sollen Möglichkeiten legaler Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen werden. Auch der Kampf gegen Schleußer wird verschärft.

Regierungspräsident (RP) Lars Witteck berichtete von der aktuellen Lage in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen. Von etwa 120000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Hessen kommen, wird laut Witteck die Hälfte auf die Kreise und Kommunen verteilt. Die große Zahl der Ankommenden, „die uns strukturell, personell und leistungsmäßig an Grenzen des Machbaren und oft darüber hinaus führen“, erfordert laut Witteck „eine klare Trennung von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten auf der einen sowie Armutsflüchtlingen auf der anderen Seite“. Mit Braun ist sich der RP einig, dass sich Deutschland und Europa angesichts von 60 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, auf eine dauerhafte Aufgabe einrichten müssen, die nur gemeinsam und solidarisch gelöst werden könne.

(Quelle: Gießener Anzeiger) 

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