Ein Gespräch mit Kanzleramtsminister Helge Braun über die Europawahlen, die Stabilität der großen Koalition und was ihm Angela Merkel jeden Tag simst – und was nicht

Wer zur Kanzlerin will, der muss erst einmal an ihm vorbei. Als Kanzleramtsminister steht Helge Braun vielleicht nicht immer im Rampenlicht, dafür dreht der Gießener entscheidende Stellschrauben im politischen Berlin. So legt Braun die Tagesordnungen für die Kabinettssitzungen fest. Jeder Minister, der ein neues Gesetz einbringen will, muss also zunächst einmal den langjährigen Vertrauten der Kanzlerin überzeugen. Zudem obliegen Braun die Koordinierung der Digitalisierungspolitik der Regierung, ressortübergreifend die Überprüfung der Nachhaltigkeit der Politik der großen Koalition und last but not least die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Trotz dieser Aufgabenfülle ist Braun beim Interview
mit dem Anzeiger ein entspannter, aber fokussierter Gesprächspartner. Herr Braun, fangen wir gleich mit drei Fragen an. Sind Sie erstaunt, nach einem Jahr noch immer Kanzleramtsminister zu sein? Werden Sie es auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben? Und wenn ja, heißt Ihre Dienstherrin dann noch immer Angela Merkel?
Ja, das wird so sein. Der Beginn der Legislaturperiode, der fehlgeschlagene Jamaika-Versuch und die Bildung einer großen Koalition – die seitens der SPD ja erkennbar ungeliebt war – waren ein schwerer Start. Aber ich finde, die Koalition hat inzwischen schon sehr viel erreicht. Sie arbeitet sehr konstruktiv zusammen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass wir unseren Regierungsauftrag bis 2021 – mit Angela Merkel an der Spitze – erfüllen werden. Ich zweifle da auch eher am Durchhaltevermögen der SPD. Falls der Wähler die SPD bei der Europawahl einmal mehr abstraft, werden doch die Zentrifugalkräfte in der großen Koalition wieder zunehmen, oder?
Es ist immer schwierig, wenn ein Koalitionspartner in Umfragewerten nicht so gut dasteht. Aber im Kern muss man sagen, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, der so viele Projekte wie nie zuvor hat. Zudem sind es politisch schwierige Zeiten. Die bevorstehende Europawahl steht im Zusammenhang mit dem Brexit, wo es auch darum geht, deutsche Interessen gut zu vertreten. Dazu kommen die aktuellen Diskussionen über Donald Trump und über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, über die Nato-Quote und über den Handel zwischen Europa und den USA. Eine Schwächephase Deutschlands können wir uns im Augenblick nicht leisten. Und da steht die SPD in der Mitverantwortung. Können Sie ausschließen, dass die CDU innerhalb dieser Legislaturperiode die Kanzlerin wechselt, um zum Beispiel
eine Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit diesem Startvorteil in den nächsten Bundestagswahlkampf zu schicken? Sätze, die mit „Können Sie ausschließen“ anfangen, sind immer sehr schwierig, aber es gibt keinen Anlass – und das Grundgesetz sieht das auch nicht vor – daran zu zweifeln, dass Angela Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Aber war es denn nicht ein Fehler 1998
noch einmal mit Helmut Kohl statt mit Wolfgang Schäuble in den Wahlkampf zu ziehen?
An solchen Spekulationen haben ja alle immer Spaß, aber wenn man mal in die Verfassung schaut, wird man feststellen, dass dort kein taktischer Kanzlerwechsel vorgesehen ist. Die große Koalition hat in ihrem ersten Jahr eine beeindruckende Bilanz vorgelegt, jedenfalls was das Verteilen von Geschenken an das Wahlvolk angeht. Stichwörter: „Respekt-Rente“ oder „Gute-Kita-Gesetz“. Nun hat Ihre eigene CDU-Fraktion ausgerechnet, dass dem Staat bis 2023 Steuerausfälle von bis zu 85 Milliarden Euro drohen. Wie
solide und seriös sind vor diesem Hintergrund die jetzt von der Groko beschlossenen Wohltaten?
Aus unserer Sicht sind das nicht irgendwelche Wohltaten, sondern zum Beispiel ein Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut. Alle beschweren sich zu Recht, dass das Armutsrisiko für Alleinerziehende
hoch ist und dass die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf noch immer nicht überall gegeben ist. Insofern ist das „Gute-Kita-Gesetz“ eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe. Das Gleiche gilt für den „Digitalpakt Schule“. In einer Welt, in der alles digitalisiert ist, muss Deutschland Vorreiter sein, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Diese beiden Projekte sind nicht nur beschlossen,
sondern auch ausfinanziert. 2020 werden die Steuereinnahmen noch einmal wachsen. Das gibt uns Spielräume, um die Bürger zu entlasten. Deshalb müssen wir auch nichts kürzen. Darüber hinaus können
wir aber keine weiteren großen Versprechungen machen. Seit 2001 ist die Zahl der Mitarbeiter im
Kanzleramt von 410 auf 750 gestiegen. Um die unterzubringen, haben Sie im Januar die Errichtung eines 460 Millionen Euro teuren Anbaus für das Kanzleramt beschlossen. Wozu brauchen Sie
all diese Mitarbeiter? Das wird ein sehr teures Gebäude, gar keine Frage, aber das Kanzleramt ist deutlich
kleiner als die meisten Ministerien. In den letzten Jahren sind aber zum Beispiel im Bereich der Außenpolitik riesige Aufgaben dazu gekommen. Vor zehn, 15 Jahren fuhr der Außenminister um die
Welt und hat sich um die guten Beziehungen gekümmert. Das reicht heute nicht mehr. Im Zuge des NSA-Skandals wurde weiteres Personal für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes aufgebaut und in dieser Legislaturperiode sind noch einmal 48 neue Stellen für die Beschleunigung und Koordinierung der Digitalisierung dazu gekommen, die ich persönlich zu verantworten habe. Das Kanzleramt war von Anfang an zu klein geplant, damals wurde aus Kostengründen nicht alles gebaut, was gebraucht wurde, das rächt sich heute. Wir haben mittlerweile Mitarbeiter an zwei externe Standorte auslagern müssen, und das ist ein Problem, allein was den aufwendigen Transport von geheimen Akten angeht. Zumindest hat das Kanzleramt von allen Ministerien die wenigsten externen Berater im Gegensatz etwa zum Verteidigungsministerium. Wir machen unsere Arbeit selbst, richtig. Es ist jetzt schon absehbar, dass die
Rücklagen für die Integration der großen Zahl an Flüchtlingen und Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, nicht ausreichen werden. Ich habe Sie damals schon einmal in einem Interview mit dieser Zeitung gefragt, ob Sie sich zur Finanzierung dieser nationalen Aufgabe eine Sonderabgabe für Vermögende vorstellen können. Sie haben das damals abgelehnt. Haben Sie Ihre Meinung mittlerweile geändert?
Nein, das sehe ich immer noch genauso. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode zur Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten noch einmal acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das machen wir auch. Im Vergleich: Die Vermögenssteuer, so wie die SPD sie plant, würde im Jahr nur etwas mehr als eine Milliarde Euro bringen. Da können wir aus dem bestehenden Haushalt sehr viel mehr Geld mobilisieren. Das wird aber aus dem Gesamthaushalt vom Steuerzahler getragen. Aber sollten nicht stärkere Schultern größere Lasten tragen.
Wir haben ja auch ein progressives Steuersystem, in dem die, die mehr verdienen, auch mehr Steuern zahlen. Wir werden in der großen Koalition auch den Solidarzuschlag für 70 Prozent der Bürger abschaffen. Nur die, die große Einkommen haben, müssen ihn zunächst weiterzahlen. Das ist eine soziale Komponente, aber nicht in Form einer zusätzlichen Belastung für wenige, sondern in Form einer Entlastung für viele. Sie reden jetzt von Steuern, was aber spricht gegen eine Vermögensabgabe, wie sie Konrad Adenauer damals zu Integration der Heimatvertriebenen eingeführt hat?
Dass den Menschen zusätzlich Geld vom Staat abgenommen wird, egal ob das eine Steuer, eine Abgabe oder eine Gebühr ist. Natürlich gibt es im linken Spektrum viele Menschen, die mit so etwas liebäugeln. Aber diejenigen, die so etwas in Europa gemacht haben, haben damit schlechte Erfahrungen gemacht. Man schafft damit viel Bürokratie und keine Gerechtigkeit. Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen ist die Frage, ob wir den Bürgern noch mehr Geld abnehmen, keine, die wir in der Bundesregierung ernsthaft diskutieren. Die CDU galt lange als Ordnungs- und Rechtsstaatspartei. Wir erleben nun immer häufiger in unserer Gesellschaft moralisch legitimierte, bewusste Rechtsbrüche, wie die von der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei kritisierten, von der Kanzlerin aber begrüßten „Fridays for Future“-Proteste. Wie ist Ihre Haltung zum Schulschwänzen? Ich freue mich riesig, dass die junge Generation ihre Interessen einmal so laut und klar artikuliert. Wir werden in diesem Jahr als Bundesregierung alles tun, um unsere Klimaziele in allen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie zu erreichen. Das Thema ist wichtig, wir haben gerade das erste Mal mit dem neuen Kabinettsausschuss, dem Klimakabinett, getagt. Dass die junge Generation da jetzt Druck macht, finde ich super. Besonders glaubwürdig ist der Protest aber dann, wenn man für ihn die kostbarste Zeit aufbringt, und das ist die Freizeit. Also gilt die Schulpflicht? Selbstverständlich. Wir hatten in den
letzten Jahren immer wieder eine Diskussion, gerade auch im Kontext der Flüchtlingspolitik, die mir ehrlich wehgetan hat. Nämlich, dass irgendjemand den Rechtsstaat relativieren würde. Das Gegenteil ist
der Fall. Unser Rechtsstaat funktioniert sehr gut. Wir haben es zeitweise mit einer Zunahme an Gewaltbereitschaft und Kriminalität zu tun, dem begegnen wir auch als Bundesregierung mit zusätzlichen Sicherheitskräften – über 7000 Stellen für unsere Sicherheitsbehörden. Der Rechtsstaat
muss sich durchsetzen. Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens, die auch die Freiheit des Einzelnen garantieren. Die Diskussionen, ob die Regeln, die wir uns gesetzt haben, verbindlich sind oder ob es legitim ist, sie selbst außer Kraft zu setzen, lehne ich ganz klar ab. Diese Kombination aus Klimaschutz und
Schuleschwänzen halte ich deshalb für bedenklich, aber sie passt in unsere moderne populistische Zeit.
Warum?
Man provoziert mit einem kalkulierten Aufreger, um damit die Diskussion in der Öffentlichkeit zu puschen. Diejenigen, die besonders forsch sind, sagen: Wir als reiches Land müssen auf einen Teil unseres
Wohlstands verzichten, um das Klima zu schützen. Wenn ich aber unseren Planeten wirklich retten will, dann dürfen nicht nur wir in Deutschland das Klima schützen. Mein Ziel ist ein Klimaschutz, der soweit mit Wohlstand und gesellschaftlicher Akzeptanz verbunden ist. Damit alle auf der Welt Lust haben, das
nachzumachen. Als Emmanuel Macron mit dem Ziel das Klima zu schützen, die Benzinpreise massiv erhöht hat, entstanden als Reaktion die Gelbwesten. In der aktuellen Ausgabe unserer „Gießen
Trends“ haben 40 Prozent der Befragten angegeben, dass sie an der Europawahl nicht teilnehmen wollen.
Von den anderen 60 Prozent sind auch noch etliche unentschlossen. Wie wollen Sie die Bürger zur Wahl motivieren? Wahlfieber entsteht immer erst wenige Tage vor einer Wahl. Wir müssen noch einmal sehr deutlich auf die Bedeutung Europas hinweisen. Diese Wahl ist so wichtig wie wenige Europawahlen vorher, auch weil es immer mehr Europa-Gegner gibt, die bei der Wahl kandidieren und deren Wähler wahrscheinlich sehr motiviert sind. Wer Frieden, Freiheit und Wohlstand erhalten will, wer für das
geordnete Zusammenwirken von Staaten ist, anstelle von Nationalismus, wo jeder versucht, seine Probleme auf den anderen abzuwälzen, der muss jetzt ein starkes Signal für Europa setzen und in jedem
Fall eine europafreundliche Partei wählen. Die Hängepartie um den Brexit hat das noch einmal deutlich gemacht.
Wie oft sind Sie noch in Gießen?
Jedes Wochenende. Was sind die größten Unterschiede zwischen unserer kleinen Stadt und dem großen Berlin? Hier trifft man sofort auf der Straße Menschen, die man kennt. Berlin ist viel anonymer. Ich wohne seit Jahren in einer Mietwohnung in Berlin und kenne dort meine Nachbarn kaum. Arbeiten in Berlin ist okay, aber Gießen hat mehr Lebensqualität. Die Kanzlerin gilt als begeisterte SMS-Schreiberin.
Wann haben Sie die Letzte von ihr erhalten?
Das ist noch nicht lange her. In der Regel schicken wir uns so 10 bis 20 Kurznachrichten am Tag, weil man ja immer vor und nach einer Konferenz oder Sitzung noch etwas miteinander abstimmen muss. Können Sie uns verraten, was drin stand? Natürlich nicht. Damit fangen wir gar nicht erst an (lacht). Also schickt sie Ihnen nicht auch mal ab und an ein Katzenvideo? Ich sag es mal so: Angela Merkels Kurznachrichten sind immer sehr sachorientiert.

Gießener Anzeiger [29.04.2019]

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