„Sachlich begründete Kritik an kommunalpolitischen Ereignissen im Landkreis Gießen mit der Bezeichnung „Schmutzkampagne“ abzutun zeigt in erschreckender Weise, die Realitätsferne und Abgehobenheit der Schuldezernentin Frau Dr. Schmahl“, aber auch deren mangelnde Fähigkeit, sich mit anderen Meinungsäußerungen in der Sache auseinanderzusetzen so der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Claus Spandau eingangs einer Presseerklärung der CDU Kreistagsfraktion.

Der Kreistagsabgeordnete Dr. Sven Simon hatte auf dem Kreisparteitag der CDU am vergangenen Wochenende im Zusammenhang mit der Standortdebatte und unterschiedlichen Standortentscheidungen der Kreisgremien innerhalb kurzer Zeit zur Willy-Brandt-Schule in Gießen die Verschwendung öffentlicher Gelder „einer sinnlos planenden Schuldezernentin“ angeprangert.

Seit 2012 sind Planungen für eine Sanierung der Willy-Brandt-Schule am bisherigen Standort in Höhe von deutlich über 300.000 Euro in Auftrag gegeben worden.

Nach einem plötzlichen Sinneswandel zu einem Umzug ins ehemalige Depot der US Streitkräfte hatte die Schuldezernentin völlig überstürzt weitere  kostspielige  Gutachten und Untersuchungen in Auftrag gegeben, die den Umzug rechtfertigen sollten.

Die Kreistagsmehrheit hat dann im Frühjahr 2015 aufgrund von Beschlussvorlagen der Schuldezernentin gegen die Stimmen von CDU, FDP und einigen Linken den Umzug ins ehemalige Depot beschlossen.  

Jetzt 9 Monate nach diesem übereilten und nicht gründlich vorbereiteten Beschluss des Umzuges wird durch die Schuldezernentin plötzlich doch ein Verbleib der Schule am bisherigen Standort vorgeschlagen und dem Kreistag ein entsprechendes Beschlusspapier vorgelegt.

Die völlig berechtigte Kritik von Herrn Dr. Simon an diesem “Hin und Her“ und an der daraus folgenden Geldverschwendung hatte die Schuldezernentin jetzt als „nahe an einer Schmutzkampagne“ kritisiert. Dabei musste der aufmerksame Betrachter von Anfang an den klaren Eindruck gewinnen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern einen Umzug der Willy-Brandt-Schule, unter Außerachtlassung aller Hinweise und Warnungen favorisiert hat und diesen bis vor kurzem, entgegen aller Vernunft, durchsetzen wollte. Erst jetzt, nachdem die SPD Fraktion  die Reißleine gezogen und die Umzugspläne in der Koalition gestoppt hat, muss die Schuldezernentin notgedrungen einlenken und die Umzugspläne zu den Akten legen.

Anstatt aber den Fehler unzureichender Planung und Vorausschau zuzugeben begründet Frau Schmahl den Umzugsstop mit nahezu doppelt so hohen Kosten für den Schulstandort im Depot gegenüber einem Verbleib am bisherigen Standort.

Genau diese Warnungen vor den nicht vertretbaren, immens hohen Kosten für eine Umzugslösung hatte die CDU wie auch andere oppositionelle Gruppen im Kreistag schon seit Anfang 2014 immer wieder in die politische Diskussion gebracht, ohne allerdings damit Gehör zu finden.

In mehreren Sitzungen haben der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Martin Hanika und der frühere Gießener Baudezernent Thomas Rausch immer wieder darauf hingewiesen, dass ein  altersschwaches Kasernengebäude auch nach einer Sanierung unmöglich ein besserer Schulstandort sein kann, als die bisherige Schule. Hierzu wurde auch auf die geographische Lage in einem Gewerbegebiet, weit entfernt von der innerstädtischen Infrastruktur hingewiesen.

Aber alle diese Einwände wurden von der Dezernentin und den sie tragenden Fraktionen mit fadenscheinigen Argumenten weggewischt worden.

Anstatt die berechtigten Kritikpunkte zu prüfen und das Projekt in einem frühen Stadium in die richtigen Bahnen zu lenken, hat die Dezernentin weitere kostenträchtige Gutachten mit den von ihr gewünschten Aussagen und Feststellungen erstellen lassen, damit die Regierungskoalition den von ihr favorisierten Umzug in das ehemalige US-Depot begründen und beschließen konnte, so Ursula Häuser, schulpolitische Sprecherin der CDU im Kreistag.

„Mehrmals haben wir vor einem Fiasko, wie es jetzt eingetreten ist gewarnt. Wenn eine Kreisverwaltung erst nach einem Beschluss feststellt, dass für ein saniertes Gebäude eine deutlich höhere Grunderwerbssteuer zu zahlen ist als für ein unsaniertes Objekt und der Landkreis als Käufer eines sanierten Gebäudes keine Landesförderung für energetische Modernisierung kommunaler Gebäude mehr erhält, dann zeigt dieses sehr deutlich die laienhafte, völlig unzulängliche Herangehensweise der verantwortlichen Schuldezernentin an diesen komplexen Vorgang.

Dieses völlig sinnlose Planen und unprofessionelle Verhalten der Bau- und Schuldezernentin Dr. Schmahl bei der Standortentscheidung für die Willy-Brandt-Schule ist ein Skandal, wie es ihn im Landkreis Gießen seit langem nicht mehr gegeben hat. Das Ansprechen dieser Zustände durch Herrn Dr. Simon als Schmutzkampagne zu titulieren, ist angesichts der Chronologie der Geschehnisse und Verantwortlichkeiten in dieser Sache schlichtweg eine Unverfrorenheit,  so Fraktionsvorsitzender Claus Spandau abschließend. 

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