GIESSEN. Drei Tage vor der Kommunalwahl setzt die CDU zum Wahlkampfendspurt an. Bei der letzten großen Veranstaltung des Kreisverbandes der Christdemokraten trat am Donnerstagabend im Forum der Volksbank Mittelhessen Ministerpräsident Volker Bouffier als Redner auf. In seiner Ansprache ging Bouffier auf kommunal-, landes- sowie auf bundespolitische Themen ein.

Bereits zu Beginn seiner Rede legte Bouffier das Ziel für den Wahlsonntag fest: „Wir gehen in diese Kommunalwahl, um diese Wahl zu gewinnen. Nichts anderes kann uns motivieren“, sagte der Ministerpräsident. Zugleich appellierte er an die Bevölkerung, wählen zu gehen, besonders im Hinblick auf die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die es wertzuschätzen gelte.

Zum Thema Kommunaler Finanzausgleich sagte der Ministerpräsident: „Dieser neue Finanzausgleich ist der höchste, den es jemals in diesem Land gab.“ Noch nie zuvor hätten die Kommunen so viel Geld bekommen. „Die Stadt Gießen bekommt zum Beispiel von einem zum anderen Jahr 1,5 Millionen Euro mehr.“ In seiner knapp einstündigen Rede ging Bouffier zudem auf die Flüchtlingspolitik ein und verteidigte den Kurs der Bundeskanzlerin. „Wir haben einen Plan. Und zugegeben: Er ist nicht so schnell, wie wir uns das wünschen, er ist mühsam und er überzeugt auch nicht jeden, aber dass wir keinen Plan hätten, ist falsch“, sagte Bouffier. Es sei notwendig, diesen Plan offen zu kommunizieren. „Wir wollen den Zustrom drastisch verringern“, betonte Bouffier. Erste Ergebnisse seien bereits zu verzeichnen. Zugleich müsse Europa aber auch für bessere Bedingungen in den Flüchtlingslagern wie etwa in der Türkei sorgen.

Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun, er zu Beginn der Veranstaltung das Wort ergriff, blickte in seiner Ansprache auf die vergangenen Jahre. „Wir haben damals, als wir die Verantwortung für den Landkreis Gießen abgegeben haben, einen ausgeglichenen Haushalt gehabt.“ Seitdem sei die Situation aber trotz der Unterstützung des Landes wieder schwieriger geworden. „Wir sind momentan in einer politischen Zeit, in der SPD und Grüne an vielen Stellen seufzend nachgeben und Dingen zustimmen, die eigentlich schon lange notwendig gewesen wären für die innere Sicherheit“, sprach Braun. Dazu würden die Videoüberwachung, der freiwillige Polizeidienst und die Vorratsdatenspeicherung gehören. Zudem warnte Braun ausdrücklich davor, bei der Wahl populistischen Parteien zu folgen. „Die Entscheidung wird getroffen für einen Zeitraum von fünf Jahren. Wer glaubt, dass es ein guter Moment ist, um irgendwelche populistischen Signale zu setzen und Parteien zu wählen, die mit moralisch verwerflichen Ansätzen in die Politik gehen, der versündigt sich an der Zukunft seiner Heimat.“ Braun zeigte sich überzeugt, am Sonntag ein gutes Wahlergebnis zu erzielen.

Claus Spandau, Spitzenkandidat der CDU für den Landkreis, bedankte sich bei Bouffier für seine Gastrede. Zudem sprach Spandau seinen Dank an alle Wahlkampfhelfer aus.

(Quelle: Gießener Anzeiger)

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