Um den Bürgerservice der Verwaltung des Landkreises zu verbessern, hatte sich die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Kreistages für eine Ausweitung der Online-Terminreservierung ausgesprochen. Konkret sollte der Kreisausschuss beauftragt werden, zu prüfen, in welchen publikumsrelevanten Bereichen der Verwaltung des Landkreises Gießen die Möglichkeit einer Online-Terminreservierung eingeführt werden kann, damit Wartezeiten minimiert und das Online-Angebot der Kreisverwaltung weiter ausgebaut werden kann. Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag den Service der Kreisverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger verbessern und Behördengänge vereinfachen.
Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Christopher Lipp, erklärt hierzu: „Bereits jetzt gibt es bei der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises die Möglichkeit, einen Termin vorab online zu reservieren, um Wartezeiten vor Ort zu vermeiden. Dieses Instrument wird von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt und hat sich bewährt. Um den Bürgerservice der Verwaltung des Landkreises Gießen weiter zu verbessern, sollte deshalb mit unserem Antrag geprüft werden, in welchen Bereichen der Verwaltung mit regelmäßigem Publikumsverkehr die Einführung der Möglichkeit einer Online-Terminreservierung ebenfalls sinnvoll erscheint. Auf diesem Wege sollte auch das jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger verfügbare Online-Angebot der Kreisverwaltung ausgebaut und verbessert werden.“
Ohne Antworten auf die von der CDU-Fraktion aufgeworfenen Fragen rund um die Online-Terminreservierung zu erhalten, wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag für erledigt erklärt. „Was wir in der letzten Kreistagssitzung erlebt haben, ist ein demokratisch fragwürdiges Verhalten der Mehrheitsfraktionen im Kreistag. Anstatt die politische Diskussion mit der Opposition zu suchen, haben die Mehrheitsfraktionen im Kreistag gleich mehrere Anträge der Opposition ohne nähere Aussprache von der Tagesordnung gefegt, was damit begründet wurde, dass die Anträge erledigt seien. Die Antrag zur Ausweitung der Online-Terminreservierung war allerdings keinesfalls erledigt. Weder wurde eine Ausweitung der Online-Terminreservierung bisher durch den Kreisausschuss umgesetzt, noch ging der vorliegende Bericht der Landrätin auf die offenen Fragen ein, sondern lies vielmehr Fragen offen, die im Kreistag auch noch einmal ausdrücklich gestellt wurden. In Anbetracht dieser Umstände den Antrag für erledigt zu erklären, stellt aus unserer Sicht einen einmaligen Vorgang und einen Missbrauch der Geschäftsordnung des Kreistags dar. Ein Antrag ist erst erledigt, wenn nichts mehr zur Verwirklichung des Antragsziels seitens der Verwaltung getan werden muss. Davon kann in Bezug auf die Ausweitung der Online-Terminreservierung keine Rede sein. Wir fordern deshalb die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu thematisieren, um die demokratische Kultur im Kreistag zu retten. Vom Kreistagsvorsitzenden fordern wir hierbei eine neutrale und vermittelnde Rolle,“ so Lipp.

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