Mit einem Antrag hatte sich die CDU-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu minimieren und Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Der Antrag forderte konkret den Kreisausschuss auf, zu prüfen, inwieweit geplante Aufträge, Investitionen und sonstige Maßnahmen der Folgejahre, insbesondere Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen, Infrastruktur und Schulgebäude, zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie betroffenen heimischen Wirtschaft, auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation, jetzt vorgezogen werden können. In einem zweiten Teil forderte der Antrag dazu auf, die bekannt gewordenen Förderbereiche des Konjunkturprogramms des Bundes darauf zu überprüfen, inwieweit diese für eine Antragstellung des Landkreises Gießen in Frage kommen.
Zur Begründung des Antrags führt CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp aus: „Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellt eine gesamtstaatliche Herausforderung dar, die alle politischen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturförderprogramms beschlossen, in allen Bereichen zu prüfen, inwieweit Aufträge und Investitionen zur Unterstützung der Wirtschaft jetzt vorgezogen werden können. Um Arbeitsplätze im heimischen Handwerk und der heimischen Wirtschaft aktiv zu sichern, sollte auch der Landkreis Gießen prüfen, ob geplante Aufträge, Investitionen und sonstige Maßnahmen der Folgejahre zur Unterstützung der heimischen Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie vorgezogen werden können.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau ergänzt: „Wir haben uns weiterhin dafür eingesetzt, dass geprüft wird, inwieweit sonstige förderfähige Bereiche des Konjunkturförderprogramms von Interesse und Nutzen für den Landkreis Gießen sein können und mit Hilfe einer Förderung umgesetzt werden können. Dies sollte ebenfalls der Unterstützung der heimischen Wirtschaft und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Das Ergebnis der Prüfung sowie eine Aufstellung möglicher Maßnahmen sollte dem zuständigen Ausschuss zeitnah vorgelegt werden.“
Im Kreistag wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern ohne nähere Aussprache für erledigt erklärt. Aus Sicht der CDU-Fraktion handelt es sich bei diesem Umgang mit Anträgen der Opposition um eine demokratisch fragwürdige Praxis der Mehrheitsfraktionen im Kreistag. „Ein Antrag ist durch Vollzug erledigt, also dann, wenn nichts mehr getan werden kann, um das Ziel des Antrags zu verwirklichen. Davon kann in Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion keine Rede sein. Es gibt seitens des Kreisausschusses nur vage Ankündigungen, aber keine konkreten Handlungen. Die Koalitionsfraktionen scheinen die politische Diskussion mit der Opposition zu scheuen, was für die politische Kultur im Kreistag schädlich ist,“ so Lipp abschließend.

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