Auf Initiative der CDU hat der Ältestenrat des Kreistages einen Kompromiss zur Rückerstattung der Elternbeiträge für den Pakt für den Nachmittag für die Zeit des zweiten Lockdowns in den Monaten Januar und Februar 2021 gefunden. Die CDU-Fraktion hatte mit einem Antrag die zügige und unbürokratische Rückerstattung der Elternbeiträge für den Pakt für den Nachmittag sowie des Essensgeldes gefordert und wollte hierzu eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Notausschuss einberufen lassen. Schuldezernentin Dr. Schmahl hatte zuvor eine Rückerstattung erst nach der Sitzung des neuen Kreistags im Mai in Aussicht gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender, Claus Spandau, erläutert zu dem gefundenen Kompromiss: „Die aufgrund des Antrags der CDU nun im Ältestenrat gefundene Lösung sieht vor, dass statt einer Rückzahlung der Elternbeiträge für Januar und Februar auf die Erhebung der Beiträge für die Monate April und Mai verzichtet wird. Darüber hinaus so die einhellige Meinung der Teilnehmer des Ältestenrates und der 1. Kreisbeigeordneten Dr. Schmahl sollen die Eltern aufgrund des Wechselunterrichtes im März für den Monat Juni lediglich den halben Beitrag bezahlen. Der neue Kreistag soll die Rückerstattung der Beiträge in seiner Sitzung im Mai noch einmal bestätigen. Im Gegenzug für die nun kurzfristig gefundene Lösung hat die CDU-Fraktion auf die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses beziehungsweise des Kreistags, auch aufgrund der aktuellen Pandemiesituation, verzichtet.“

Das Hauptanliegen der CDU war es, eine zügige Lösung im Sinne der Eltern und eine verlässliche Regelung zu finden, die den Familien und der Verwaltung Planungssicherheit gewährleistet.

CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp erläutert dazu: „Wir sind froh, dass wir im Sinne der Eltern eine schnelle Lösung finden konnten und damit nun Klarheit über die Rückerstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum, in dem keine Betreuungsleistungen in Anspruch genommen wurden, herrscht. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es unzumutbar gewesen, die Eltern auf die Mai-Sitzung des Kreistags zu vertrösten und dann womöglich bis in den Juni auf ihr Geld warten zu lassen. Das nun gefundene Ergebnis ermöglicht, dass die Eltern nun bereits im April durch Nichterhebung der Elternbeiträge entlastet werden. Im Ergebnis erhalten die Eltern nun die Beiträge für zunächst zwei Monate zurückerstattet und werden in einem weiteren Monat (Juni) nur den halben Beitrag zu zahlen haben. Insgesamt werden den Eltern somit die Beiträge für 2,5 Monate erlassen.“

Die CDU würdigt ausdrücklich die an einer guten und einvernehmlichen Lösung orientierte Diskussion der Mitglieder des Ältestenrates aus allen Fraktionen und das im Sinne und besten Interesse der Eltern gefundene Ergebnis.

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