Die CDU-Fraktion im Kreistag zeigt sich besorgt über die hohe Zahl an COVID-19-Infektionen in den Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis Gießen sowie über die auf einen traurigen Höchststand gestiegenen Todeszahlen in diesem Zusammenhang. Um das besorgniserregende Infektionsgeschehen in den Senioren- und Pflegeheimen aufzuarbeiten und den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besseren Schutz vor einer COVID-19-Infektion zu ermöglichen, hat sich die CDU-Fraktion mit mehreren Fragen an den Kreisausschuss gewendet.
Für die CDU-Fraktion erklärt Fraktionsmitglied Christopher Lipp: „Die CDU-Fraktion sieht hinsichtlich des aktuellen Infektionsgeschehens in den Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis Gießen Aufklärungsbedarf. Bereits seit Beginn der Corona-Pandemie war allen Verantwortlichen bewusst, dass für die Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen ein erhöhtes Risiko im Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion besteht. Deshalb muss nach unserer Ansicht der Schutz dieser Einrichtungen und des Personals oberste Priorität haben. Die bereits seit Wochen enorm hohen Inzidenzwerte im Landkreis Gießen spiegeln leider sehr deutlich auch das aktuelle Infektionsgeschehen in den Senioren- und Pflegeheimen wider, das viele Einrichtungen in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Wir wünschen uns von ganzem Herzen, dass sich die Situation in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis bald wieder normalisiert und danken an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den freiwilligen Helferinnen und Helfern ausdrücklich für ihren unglaublich fordernden Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Dass allein in dem Seniorenheim in Lollar mittlerweile 20 Bewohner aufgrund einer COVID-19-Infektion verstorben sind, stimmt uns zutiefst traurig und macht uns fassungslos. Da die Senioren- und Pflegeheime im Landkreis Gießen aktuell einen Infektionsschwerpunkt bilden, müssen die seitens des Landkreises als zuständige Aufsichtsbehörde zur Überprüfung der Einhaltung der Hygienestandards und des Infektionsschutzes ergriffenen Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls weiter verstärkt werden. Angesichts verschärfter Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss es aus unserer Sicht nun oberste Priorität haben, das Infektionsgeschehen in den Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen in den Griff zu bekommen. Die Einrichtungen müssen aktiv durch den Landkreis beim Infektionsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Bewohnerinnen und Bewohner unterstützt werden.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau ergänzt: „Die Fraktionsmitglieder erwarten weitere Informationen zu den Maßnahmen des Gesundheitsamtes in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung der Hygienepläne und Infektionsschutzregeln sowie der Teststrategien der Einrichtungen. Auch erhoffen wir uns Hinweise darauf, wie es zu dem aktuellen Infektionsgeschehen in vielen Senioren- und Pflegeheimen kommen konnte und ob seitens des Landkreises alle möglichen Maßnahmen ergriffen wurden, dem starken Anstieg von Neuinfektionen in den Einrichtungen entgegenzuwirken. Diese Angelegenheit geht auch den Kreistag etwas an – nicht umsonst haben wir uns bereits in der Dezember-Sitzungsrunde mit dieser Thematik beschäftigt.“
Nach der Presseberichterstattung war es für die CDU-Fraktionsmitglieder insbesondere unverständlich, warum der Landkreis als zuständige Aufsichtsbehörde trotz bekannter Hygienemängel in bestimmten Einrichtungen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie die erforderliche Einhaltung der Hygienepläne offenbar bisher nur sporadisch vor Ort überprüft hat.
„Die Bewohnerinnen und Bewohner der Senioren- und Pflegeheime zählen zu einer besonders verletzlichen Gruppe in unserer Bevölkerung und brauchen deshalb den bestmöglichen Schutz. Dass seitens des Gesundheitsamtes jetzt die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards durch Begehungen von mobilen Teams vor Ort überprüft wird, begrüßen wir. Gleichzeitig fragen wir uns aber, warum dies nicht bereits früher in dieser Form erfolgt ist. Weiterhin erscheint es aus unserer Sicht dringend erforderlich, dass sämtliche Einrichtungen im Landkreis nun schnellstmöglich die Möglichkeit einer umfassenden Testung durch mobile Teams erhalten, um frühzeitig weiteren Ausbrüchen des Corona-Virus entgegenzuwirken. Unsere Fragen zielen auf weitere Aufklärung ab und sollen uns Informationen liefern, wie wir künftig die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senioren- und Pflegeheime besser schützen können.“, so Lipp abschließend.

Fragen der CDU-Fraktion an den Kreisausschuss:
1. Ist dem Kreisausschuss bekannt, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis Gießen aktuell mit COVID-19 infiziert sind bzw. positiv getestet wurden? Welchen Anteil hat das aktuelle Infektionsgeschehen in den Senioren- und Pflegeheimen an den Gesamt-Inzidenzwert des Landkreises Gießen?
2. In welchen Senioren- und Pflegeheimen und zu welchem Zeitpunkt wurde seit März 2020 vor Ort die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln durch das Gesundheitsamt als zuständige Aufsichtsbehörde überprüft?
3. Warum wurde in dem Seniorenheim in Lollar trotz bereits im Jahr 2018 festgestellter Hygienemängel offenbar seitdem keine erneute Überprüfung im Rahmen einer Vor-Ort-Begehung durch das Gesundheitsamt durchgeführt? Und ist eine solche in Anbetracht des besorgniserregenden Infektionsgeschehens in dieser Einrichtung nun vorgesehen oder bereits durchgeführt worden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
4. Wurden in weiteren Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis Gießen durch das Gesundheitsamt Hygienemängel festgestellt und gibt es gesicherte Erkenntnisse, ob diese mittlerweile abgestellt wurden?
5. Wurden durch das Gesundheitsamt vor der Corona-Pandemie regelmäßige Begehungen der Senioren- und Pflegeheime in Bezug auf die Einhaltung der Hygienestandards durchgeführt oder erfolgten solche nur bei konkreten Anhaltspunkten?
6. Warum wurde erst jetzt beschlossen, dass die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln vor Ort in den Heimen durch den Landkreis als zuständige Aufsichtsbehörde überprüft und bei auftretenden Infektionen Reihentestungen durchgeführt werden?
7. Ist eine umfassende Testung aller Bewohnerinnen und Bewohner der Senioren- und Pflegeheime sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch mobile Teams geplant?
8. Wie bewertet der Kreisausschuss die Umsetzung der Hygiene-, Infektionsschutz- und Testkonzepte der Senioren- und Pflegeheime und wie wird in der aktuellen Situation deren Einhaltung verlässlich überprüft?

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