Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Gießen setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Einwohnerfragestunde vor den öffentlichen Sitzungen des Kreistags ein. Ziel des Antrags ist es, Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Gießen die Möglichkeit zu geben, sich mit Fragen, Anregungen und Kritik unmittelbar an die politischen Gremien des Landkreises Gießen zu wenden.
Für die CDU-Fraktion begründet Christopher Lipp den Antrag: „Mit unserem Antrag wollen wir die Bürgerbeteiligung und die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse im Landkreis Gießen verbessern. Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern zuhören – dafür brauchen wir geeignete Formate. Die Einführung einer Einwohnerfragestunde vor den öffentlichen Sitzungen des Kreistags kann dazu einen Beitrag leisten. Wir gehen mit der Einführung der Einwohnerfragestunde aktiv auf die Bevölkerung des Landkreises Gießen zu und hoffen, dass viele Einwohner von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen. Die von den Einwohnern geäußerten Fragen, Anregungen und Kritik können die Fraktionen unmittelbar in ihre Arbeit aufnehmen, sodass die Einwohnerfragestunde einen Mehrwert für die Arbeit der Kreisgremien hervorbringen kann.“
Der Antrag der CDU sieht eine 30-minütige Fragestunde unmittelbar vor den öffentlichen Sitzungen des Kreistags vor. Die Wortbeiträge der Einwohner müssen sich auf Angelegenheiten beziehen, die zum eigenen Wirkungsbereich des Landkreises gehören, für die der Landkreis also zuständig ist. Um möglichst vielen Einwohnern die Gelegenheit zur Fragestellung und Mitteilung von Anregungen und Kritik zu geben, soll die maximale Redezeit je Einwohner auf 5 Minuten begrenzt werden. Die Fragen der Einwohner können unmittelbar durch den Kreisausschuss beantwortet werden.
Zur rechtlichen Seite des Antrags erläutert Christopher Lipp: „Die Einführung einer Einwohnerfragestunde ist, obwohl keine ausdrückliche Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung besteht, mit der hessischen Kommunalverfassung vereinbar. Zahlreiche Kommunen in Hessen bieten seit Jahren erfolgreich Einwohner- bzw. Bürgerfragestunden an, sodass wir mit dem Antrag kein juristisches Neuland betreten. Um den Anforderungen der Rechtsprechung Rechnung zu tragen, sieht der Antrag vor, dass die Einwohnerfragestunde vor der Sitzung des Kreistags und nicht während der Sitzung stattfindet. Zudem wird in dem Antrag ausdrücklich klargestellt, dass keine Antwortpflicht des Kreisausschusses besteht, sondern es diesem vielmehr freisteht, ob er auf eine Frage antwortet. Die Antwortpflicht wurde seitens des Regierungspräsidiums Gießen in der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen beanstandet und die entsprechende Vorschrift aufgehoben. Mit unserem Antrag legen wir einen Beschlussvorschlag vor, der mit den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung in Einklang steht und mit dem ein Ausbau der Bürgerbeteiligung im Landkreis Gießen realisiert werden kann.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Christopher Lipp

Berufliche Informationen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter