Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Mehrheit im Kreistag des Landkreises Gießen haben sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler auf eine 36-seitige Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Verantwortung für unseren Landkreis von morgen“ geeinigt. Der Entwurf wird nun den Gremien der Koalitionspartner zur Abstimmung vorgelegt und soll noch vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags unterzeichnet werden.

Die künftigen Koalitionspartner möchten den Landkreis Gießen in den kommenden fünf Jahren zu einem nachhaltigen und innovativen Landkreis weiterentwickeln und haben deshalb die Digitalisierung und den Umwelt- und Klimaschutz als zentrale Querschnittsthemen in der Koalitionsvereinbarung verankert. Auch auf weiteren Zukunftsfeldern, wie Schule und Bildung, Mobilität und Infrastruktur, öffentliche Gesundheit und sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung und Strukturwandel möchten die Mehrheitsfraktionen im Kreistag politische Prioritäten setzen.
Um den Landkreis bestmöglich für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen, möchten die Koalitionspartner mehr in die Modernisierung der Schulen und in die kreiseigene Infrastruktur investieren. Dabei sollen alle Investitionen und Ausgaben mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der bisher nicht vollständig absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Landkreises erfolgen. Wichtig ist den Koalitionspartnern eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik.

Als zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sehen die künftigen Koalitionspartner die Gestaltung des digitalen Wandels, das Voranbringen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Diesen Herausforderungen wollen sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler im Kreistag mit dem notwendigen politischen Gestaltungswillen annehmen.

Für die CDU-Fraktion im Kreistag erklärt Fraktionsvorsitzender Christopher Lipp zum Entwurf der Koalitionsvereinbarung: „Die neue Koalition wird auf Kreisebene stärkere politische Akzente bei der Digitalisierung und bei der Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft und damit zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen setzen. Wir sehen die Digitalisierung als Chance und werden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Landkreis zum Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und bei der Schaffung digitaler Infrastruktur zu machen. Neben einer leistungsfähigen Breitbandversorgung und der Weiterentwicklung der Glasfaserstrategie möchten wir die online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen zügig ausweiten und damit den Bürgerservice verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird es sein, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei uns vor Ort abzufedern und durch eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neue wirtschaftliche Perspektiven für unseren Landkreis zu eröffnen. Konkrete Maßnahmen sollen hierbei die Professionalisierung und Neuorganisation der kreiseigenen Wirtschaftsförderung sowie der Ausbau der Initiativen zur Berufsorientierung und Ausbildungsförderung an den Schulen sein.“

Die künftigen Koalitionspartner möchten auch die Aktivitäten des Landkreises im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes deutlich ausweiten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Christian Zuckermann: „Wir haben eine enorme Verantwortung für die Menschen und die Natur im Landkreis Gießen. Nicht nur heute, sondern besonders auch zukünftig für die nachkommenden Generationen. Der Umgang mit den natürlichen Ressourcen entscheidet auch in unserer Region darüber, ob die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Sowohl in den Sondierungen, aber auch den anschließenden Verhandlungen haben wir Grüne gespürt, dass das ein ehrliches Anliegen aller Partner ist. Deswegen bringt diese Koalitionsvereinbarung deutlich zum Ausdruck, dass wir uns der Klimakrise und der Biodiversitätskrise offensiv entgegenstellen werden. Wichtig hierbei ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir haben sehr darauf geachtet, mit einem breiten Angebot die richtigen Impulse zu setzen. Jetzt gilt es, zügig und entschlossen das Verabredete in die Umsetzung zu bringen damit die sensiblen Bereiche in der Natur geschützt und Treibhausgase reduziert werden können.

Ein besonderes Augenmerk legen die künftigen Koalitionspartner auch auf die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Handlungsfelder der Kreispolitik werden hierbei insbesondere die Förderung von Bildungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe, Inklusion und ehrenamtlicher Tätigkeit sein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Kurt Hillgärtner: „Für uns sind die Belange von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Politikfeld. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen Arbeiten und Familie in Einklang zu bringen. Die Kräfte im Kreis sollen gebündelt und stärker zusammengeführt werden. Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftschancen zu eröffnen, insbesondere auch benachteiligten jungen Menschen. Eine regelmäßige Anpassung, an die sich verändernde Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen, wird erfolgen. Unser Ziel ist es, die Schulsozialarbeit an den Schulen weiter bedarfsgerecht auszubauen. Auch die bestehende, sehr gute Jugendförderung wird beibehalten. Es soll zudem weiterhin Unterstützung für bedürftige Jugendliche geben, um diesen die Teilnahme an Jugendfreizeiten zu ermöglichen.“
Die Koalitionsvereinbarung listet neben den bereits genannten Themen insgesamt zwölf politische Schwerpunktbereiche auf. Hierzu zählen etwa Infrastruktur und Mobilität, Schule und Bildung, Gesundheit, Rettungsdienste und Gefahrenabwehr, Kultur, Sport und Ehrenamt.

Wichtig ist den künftigen Koalitionspartnern eine gut ausgebaute Infrastruktur im gesamten Landkreis Gießen, wozu sowohl ein intaktes Netz an Straßen und Radwegen als auch ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr gehört. Durch eine gute Infrastruktur und Erreichbarkeit soll ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse und gute Entwicklungsperspektiven sowohl für die städtisch als auch für die ländlich geprägten Teile des Landkreises Gießen geleistet werden.

Bei der Modernisierung und Digitalisierung der Schulen wollen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler zügig Fortschritte erzielen, um die Schulen im Landkreis Gießen bestmöglich auszustatten und den Schülerinnen und Schüler ein modernes Lernumfeld zu ermöglichen. Gleiche Lernbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler sollen dabei die Grundlage für Entscheidungen sein, welche Baumaßnahmen bei begrenzten Finanzmitteln zuerst erfolgen. Im Rahmen der Digitalisierung der Schulen sollen alle Schulen zeitnah an das Glasfasernetz angeschlossen und für W-LAN-Empfang im gesamten Schulgebäude gesorgt werden. Auch soll der Landkreis als Schulträger für eine bedarfsgerechte Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sorgen. Ein weiteres Ziel ist es, einen kreisweiten digitalen Schulservice aufzubauen, der schnell und effizient Lehrkräfte entlastet und eine zukunftssichere Digitalausstattung und Datensicherheit gewährleistet.

Bei der Gesundheitsversorgung legen die künftigen Koalitionspartner Wert auf gut erreichbare und flächendeckende medizinische Versorgungsangebote im gesamten Landkreis Gießen. Einem drohenden Ärztemangel in den ländlichen Gebieten des Landkreises soll aktiv entgegengewirkt werden, etwa durch Anreize zur Niederlassung von Ärzten und zur Übernahme von Arztpraxen im ländlichen Raum.
Die Corona-Folgenbewältigung ist neben den Herausforderungen für das Gesundheitssystem auch eine sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitische Herausforderung, der sich die künftigen Koalitionspartner annehmen möchten. Ziel ist ein ganzheitliches und abgestimmtes Konzept zur Corona-Folgenbewältigung für den Landkreis Gießen. Hierzu gehören verzahnte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen sowohl aus dem medizinischen und wissenschaftlichen als auch aus dem sozialen und ökonomischen Bereich.

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