Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Vereinbarung zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ als wichtigen Schritt zur Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise. „Die angekündigten drei Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns im Landkreis Gießen sehr konkret. Die finanziellen Hilfen unterstützen unsere Kommunen massiv dabei, den erfolgreichen Weg zu stabilen Haushalten weiterzugehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau.

Nachdem das Sondervermögen zunächst Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal weitere über 550 Millionen Euro zusätzlich vor. „Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt. Mit den vereinbarten Hilfen von über drei Milliarden Euro sorgt die Landesregierung dafür, dass die hessischen Gemeinden und Landkreise auch in schwierigen Zeiten in der Lage bleiben, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen“, unterstreicht CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp.

In dem Paket enthalten sind verschiedene Mittel als Reaktion auf die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, zum Beispiel sind Mittel für Krankenhäuser sowie Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit der kommunalen Haushalte. „Diese Mittel stellen sicher, dass der Kommunale Finanzausgleich auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Bereits profitiert haben die Kommunen im Landkreis Gießen durch die erfolgte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle“, so Lipp weiter.

„Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist. Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, die aufgenommen wurde“, so Fraktionsmitglied Tobias Breidenbach.

Claus Spandau verweist abschließend darauf, dass sich die finanzielle Hilfe von über drei Milliarden Euro nahtlos in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit einreiht, die durch die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren für die Kommunen aufgelegt wurden. Hierzu zählen die Entschuldungsprogramme wie die HESSENKASSE und der Kommunale Schutzschirm aber auch die Kommunalen Investitionsprogramme.

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