„Die digitale Ausstattung der Schulen ist ureigene Aufgabe des Schulträgers, also des Landkreises Gießen. Über den Digitalpakt wurden dem Landkreis Gießen insgesamt knapp 8,8 Millionen Euro für Zukunfts-Investitionen zur Verfügung gestellt, von denen der Landkreis allerdings bisher keinen einzigen Cent abgerufen hat. Wenn die SPD-Kreistagsfraktion nun die fehlende digitale Ausstattung der Schulen beklagt, offenbart sie damit vor allem die Versäumnisse der verantwortlichen Personen im Landkreis. Die SPD verfügt mit Grünen und Freien Wählern seit Jahren über die Mehrheit im Kreistag, stellt die Landrätin und hat die Haushalte des Landkreises stets durchgewunken. Die Schuld nun nach Wiesbaden abzuschieben soll offenbar von eigenen Fehlern ablenken und ist ein allzu durchschaubarer Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen.“, so CDU-Fraktionsmitglied Tobias Breidenbach.

Die Versäumnisse des Landkreises Gießen bei der Digitalisierung der Schulen werden nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion in der Corona-Krise besonders deutlich. „Während andere Schulträger in Hessen auf die Corona-Krise schnell und flexibel reagiert haben und Schülerinnen und Schülern aus finanzschwachen Familien bei einem entsprechenden Bedarf leihweise über ihre Medienzentren digitale Endgeräte für die Teilnahme am Schulunterricht von zu Hause zur Verfügung gestellt haben, ist im Landkreis Gießen leider wieder einmal nichts passiert. Wie wir aus der Presse erfahren haben, wurde ein bedürftiger Schüler, der nicht über ein eigenes Tablet oder Laptop zur Teilnahme an den digitalen Lehr- und Lernangeboten verfügte, sogar darauf verwiesen, dass eine Teilnahme am digitalen Unterricht auch mit dem Smartphone möglich sei. Aus unserer Sicht ist dies ein unhaltbarer Zustand und wir fordern seitens des Landkreises, die bestehenden Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen schnellstmöglich aufzuholen. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien brauchen wir schnelle Hilfe, sofern in den Familien keine digitalen Endgeräte zur Teilnahme am häuslichen Fernunterricht zur Verfügung stehen. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass diese Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben! Die CDU-Fraktion wird deshalb einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um hier schnell Abhilfe zu schaffen“, so CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp.

In der anstehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags, der als „Notausschuss“ tagt, fordert die CDU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien bei entsprechenden Bedarfen schnell und unbürokratisch Hilfe bei der digitalen Teilhabe anzubieten. Hierfür soll der Kreisausschuss schnellstmöglich in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang Bedarf an digitalen Endgeräten für den häuslichen Fernunterricht besteht. Sofern Familien nicht in der Lage sind, ihren Kindern die benötigten Geräte zur Verfügung zu stellen, soll der Kreisausschuss kurzfristig und unbürokratisch bis zur Aufnahme des regulären Schulunterrichts Leihgeräte zur Verfügung stellen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat in der Vergangenheit bereits mehr Investitionen seitens des Landkreises in die digitale Ausstattung der Schulen gefordert. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang aus Sicht der CDU-Fraktion, dass im Jahr 2018 durch die Mehrheitsfraktionen im Kreistag ein Antrag der CDU, den Mehrerlös aus dem Verkauf des ehemaligen Schulgeländes in Lich der IT-Ausstattung an den Schulen bzw. des Medienzentrums zur Verfügung zu stellen, abgelehnt wurde. „Das war eine vertane Chance! Der Landkreis Gießen könnte heute bei der Digitalisierung der Schulen schon viel weiter sein. Die Corona-Krise und der damit verbundene digitale Fernunterricht offenbart die Versäumnisse in besonderer Weise. Statt immer wieder die Landesregierung für vermeintliche Fehler zu kritisieren, sollte die SPD ihre Hausaufgaben vor Ort machen und in ihrer Kreis-Koalition dafür sorgen, dass die digitale Ausstattung der Schulen sowie der Schülerinnen und Schüler im Landkreis Gießen nun zügig vorangebracht und vorhandene Mittel und Förderprogramme auch ausgeschöpft werden. Der Medienentwicklungsplan und die Aktivitäten der Breitband GmbH sind ein Anfang, aber das bedeutet noch lange nicht, dass der Landkreis Gießen sich jetzt zurücklehnen kann und das Land gefragt ist. Die bereits vorhandenen Pläne müssen nun zügig in die Tat umgesetzt und mit unterstützenden Maßnahmen begleitet werden. Hier ist der Landkreis als Schulträger gefordert. Dieser Aufgabe muss die Schuldezernentin mit der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern endlich gerecht werden und sollte gute Vorschläge der Opposition in diesem Bereich nicht weiter aus Prinzip ablehnen.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau.

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