Die CDU-Fraktion im Kreistag setzt sich für eine zügige und umfassende Erstattung der Elternbeiträge für den Pakt für den Nachmittag ein. Für die Zeit des zweiten Lockdowns ab November, in dem die meisten Eltern das Angebot der Nachmittagsbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, muss es aus Sicht der CDU eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Erstattung der Elternbeiträge geben. Zahlreiche Kommunen im Landkreis haben ebenfalls bereits die Erstattung der Kita-Gebühren für diese Zeit beschlossen.

Für die CDU-Fraktion erklärt Christopher Lipp: „Der Unmut vieler Eltern über die bisher ungewisse Rückerstattung der Elternbeiträge ist nachvollziehbar. Die Corona-Pandemie ist eine Ausnahmesituation und eine große Belastung für viele Familien. Wir haben den Eltern in den letzten Monaten viel abverlangt, deshalb ist jetzt ein klares Zeichen der Unterstützung vonseiten der Kreispolitik erforderlich. Die Elternbeiträge müssen für die Zeit des Lockdowns vollständig und zeitnah zurückerstattet werden, wenn die Eltern die Betreuungsleistungen nicht in Anspruch genommen haben. Die Eltern waren während der Zeit des Lockdowns aufgerufen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen und nicht die Nachmittagsbetreuung in Anspruch zu nehmen. Viele Eltern sind dieser dringenden Bitte nachgekommen, sodass es nun geradezu absurd wäre, sie trotzdem bei den Elternbeiträgen zur Kasse zu bitten. Es muss jetzt eine schnelle Regelung zur Rückerstattung getroffen werden – entsprechend des Beschlusses des Kreistags, die Elternbeiträge von Mitte März bis Ende Mai 2020 zu erstatten.“

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat deshalb die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses als Notausschuss gefordert, der anstelle des Kreistags aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine Entscheidung in der Sache treffen kann. Ein Abwarten einer Entscheidung des neuen Kreistags ist aus Sicht der CDU für die Eltern im Landkreis Gießen unzumutbar.

CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau erklärt: „Der Landkreis als Schulträger muss dem Beispiel vieler Kreiskommunen folgen, die ihrerseits in dieser Ausnahmesituation die Kita-Gebühren erstattet bzw. erlassen haben. Ein Zuwarten auf die nächste Kreistagssitzung nach der Kommunalwahl, um eine Entscheidung herbeizuführen, ist aus unserer Sicht keine Lösung und führt zu einer Hängepartie für viele Familien. Die aktuellen Einzelfallentscheidungen für Rückerstattungen, wie sie offenbar in Härtefällen vorgenommen werden, sind keine tragbare Lösung. Es braucht eine generelle und umfassende Regelung für alle Eltern.“

Die Ausführungen zu möglichen Kündigungen von pädagogischem Personal, die vonseiten der Schuldezernentin Dr. Schmahl gegenüber der Presse getätigt wurden, sieht die CDU nicht als zielführend an. Es besteht kein Anlass über Kündigung zu sprechen, sondern der Landkreis muss zu seinem Personal stehen und ihm den Rücken stärken. Der Landkreis muss auch weiterhin für ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot an den Schulen sorgen und dafür auch das notwendige Personal vorhalten. Die Planungssicherheit für das Personal ist durch die Rückerstattung der Elternbeiträge nicht gefährdet, wie die Entscheidung des Kreistags für die Zeit des ersten Lockdowns zeigt.

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