Anlässlich der „Zwischenbilanz“ von Schuldezernentin Dr. Schmahl äußert die CDU Kritik am Stand der Digitalisierung der Schulen im Landkreis Gießen sowie an der Umsetzung des DigitalPaktes Schule von Bund und Land. Aus Sicht der CDU wurde in den letzten Jahren wertvolle Zeit versäumt, um die Schulen auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Bereits im Jahr 2018 hatte die CDU-Fraktion im Kreistag mehr Mittel für die Digitalisierung der Schulen gefordert, was seinerzeit von SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt wurde. Das Ergebnis ist aus Sicht der CDU, dass es an den meisten Schulen im Landkreis Gießen bisher an der notwendigen IT-Infrastruktur sowie an der benötigten Hardware mangele und die Schulen bislang auch nicht an das Glasfasernetz angeschlossen seien.

„Frau Dr. Schmahl stellt die bisherige Umsetzung der Digitalisierung der Schulen als Erfolg dar, allerdings ist der Stand der Digitalisierung unserer Schulen mehr als ernüchternd, insbesondere wenn man in andere Landkreise schaut. Die CDU sieht enormen Aufholbedarf bei der digitalen Schulinfrastruktur, etwa in Bezug auf einen Glasfaseranschluss für alle Schulen, eine stabile Internetverbindung in jedem Klassenraum sowie ausreichend digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen ebenfalls dringend eine Ausweitung des technischen Supports für die Schulen im Landkreis Gießen. Die Chancen der Digitalisierung können bisher im Landkreis Gießen leider noch viel zu wenig von den Schulen genutzt werden. Dabei müssten die Schulen eigentlich Vorreiter bei der Digitalisierung sein, denn in einer immer digitaler werdenden Lebens- und Arbeitswelt sind die Schulen mehr denn je gefordert, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihren späteren Lebensweg vorzubereiten. Die Ausstattung unserer Schulen muss deshalb oberste Priorität haben und auch entsprechend im Haushalt abgesichert werden. Der Landkreis Gießen ist hier in der Verantwortung und muss diese auch wahrnehmen. Der Fingerzeig unserer Schuldezernentin nach Berlin und Wiesbaden soll erneut von eigenen Versäumnissen ablenken.“ so CDU-Kreistagsmitglied Christopher Lipp.

Sein Fraktionskollege Florian Vornlocher ergänzt: „An den Schulen im Landkreis Gießen fehlt vielerorts leider die notwendige digitale Infrastruktur und auch die Umsetzung des DigitalPakts Schule kommt im Landkreis Gießen leider viel zu langsam voran. Während andere Landkreise in Hessen bereits die Mittel aus dem DigitalPakt von Bund und Land beantragt und abgerufen haben, hat der Landkreis Gießen von dem ihm zur Verfügung stehenden Geldern in Höhe von fast 9 Millionen Euro bisher keinen einzigen Cent abgerufen. Das ist ein gravierendes Versäumnis, denn der Bedarf nach digitaler Infrastruktur ist an den meisten Schulen im Landkreis Gießen aktuell akut. Auf Drängen des Kreistags hat Frau Dr. Schmahl Anfang des letzten Jahres lediglich Tablets für Schülerinnen und Schüler aus Familien, die nicht über digitale Endgeräte verfügen, über die Mittel aus dem Annex I des DigitalPaktes beschafft. Die eigentlichen DigitalPakt-Mittel von fast 9 Millionen Euro warten bislang aber immernoch darauf, dass sie im Landkreis Gießen investiert werden.“

Aus Sicht der CDU sind die Aussagen von Frau Dr. Schmahl in ihrer Zwischenbilanz deshalb irreführend und angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl höchst problematisch. Die CDU verweist auf die im Internet auf der Seite der WIBank einsehbare Liste der aus den Mitteln des DigitalPaktes in Hessen umgesetzten Maßnahmen an den Schulen. In der langen Liste der Fördermaßnahmen aus dem DigitalPakt Schule sucht man den Landkreis Gießen vergeblich, was belegt, dass der Landkreis Gießen trotz der Aussagen von Frau Dr. Schmahl bisher keine Gelder aus dem DigitalPakt Schule abgerufen hat.

Zum Zeitpunkt der Zwischenbilanz von Frau Dr. Schmahl vier Wochen vor der Kommunalwahl erklärt CDU-Kreistagsmitglied Tobias Breidenbach: „Wie schon bei der Kommunalwahl im Jahr 2016 versucht Frau Dr. Schmahl mit PR-Aktionen kurz vor der Wahl von jahrelangen Versäumnissen abzulenken und macht vollmundige Versprechen, die sie am Ende nicht halten kann. Nach den Vorgängen um die Außensportanlage an der Adolf-Reichwein-Schule im Jahr 2016, die dazu führten, dass sich Frau Dr. Schmahl nach der Wahl für ihre falschen Versprechen entschuldigen musste, hätten wir mehr Fingerspitzengefühl der Schuldezernentin erwartet und gedacht, dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat. Umso bedenklicher ist ihre neuste PR-Aktion vor dem Hintergrund, dass sie als Scheinkandidatin auf der Liste der Grünen für den Kreistag kandidiert, das Mandat aber nicht antreten kann, da ihre Amtszeit als Schuldezernentin erst im Mai endet.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag