Schon vor der ersten Befassung des Haupt- und Finanzausschusses mit den Ungereimtheiten um die Berichte des Revisionsamtes im Hinblick auf den Verdacht auf eine nicht ordnungsgemäße Buchführung und Abrechnung im und mit Jugendamt und einer eher als nachlässig interpretierbaren Kontrollausübung durch die zuständigen Dezernate, kommt es zu weiteren Irritationen noch zu Beginn der Konstituierung des Haupt- und Finanzausschusses: Der Tagesordnungspunkt um die Berichte des Revisionsamts wurden mit der Mehrheit des neuen Linksbündnisses aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und DKP von der Tagesordnung der Sondersitzung des HFAs genommen. Als nicht nachvollziehbar erscheint die Begründung, dieses Thema in eine weitere Sondersitzung zu vertagen, da die Sondersitzung dafür angesetzt war, um das Thema ausführlich zu behandeln.
Noch bemerkenswerter ist es jedoch, wie die Oberbürgermeisterin die Weigerung des Magistrats begründete, fehlende Unterlagen nicht herauszugeben. In der Vergangenheit wurde den Stadtverordneten zusammen und als Ergänzung zum Revisionsbericht auch ein sogenannter „Management-Letter“ zur Verfügung gestellt, der als eine Art Zusammenfassung den dazugehörenden Revisionsbericht ergänzte und auf die Schwerpunkte der Anmerkungen des Revisionsamtes hinwies.
Die Verweigerung und die Einbehaltung von wichtigen Unterlagen durch den Magistrat, die zur Aufklärung der Ungereimtheiten für die Stadtverordneten hilfreich wären, bewertet die CDU als inakzeptabel und als das Gegenteil von Transparenz. Durch die Ausführungen der Oberbürgermeisterin scheinen zudem das Zurückhalten wichtiger Unterlagen von der Spitze des Magistrats her entschieden worden zu sein. Es stelle sich daher die Frage, was die eigentlichen Beweggründe für diese Verweigerung sein könnten.
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass so möglicherweise brisante Bemerkungen und Einschätzungen zurückgehalten werden sollen. Dabei ist es nach der hessischen Kommunalverfassung gerade Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu überwachen. Dieser Aufgabe kann die Stadtverordnetenversammlung aber dann nicht gerecht werden, wenn – wie hier – wichtige Unterlagen zurückgehalten werden. Während noch vor wenigen Wochen das neue Linksbündnis einen „neuen politischen Stil“ angekündigt hatte, scheint sich dieser nun dadurch auszudrücken, dass man verhindern möchte, dass Stadtverordneten der Einblick in wichtige Unterlagen bekommen und Ungereimtheiten aufgeklärt werden können.

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