CDU-Kreistagsfraktion für W-LAN in Bussen, Erhalt der Zulassungsstelle in Laubach und Beitritt zur H

Insgesamt sieben Anträge hat die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Kreis-tags am 25. September gestellt. Die Christdemokraten fordern unter anderem ein Pilotprojekt zur Nutzung von kostenlosem und frei zugänglichem W-LAN in Nahverkehrsbussen. Der Kreisausschuss soll beauftragt werden, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sowie beim Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe für die Ausstattung einer Buslinie im Gebiet des Landkreises sowie der dazugehörigen Bushaltestellen mit W-LAN-Hotspots einzusetzen. Im Rahmen eines Pilotprojektes soll die Machbarkeit der flächendeckenden Ausstattung von Nahverkehrsbussen mit W-LAN getestet werden. „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen und zusätzliche Anreize für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV schaffen. Insbesondere bei Buslinien mit längerer Fahrtstrecke ist das Angebot von kostenlosem W-LAN ein attraktiver Service für die Nutzer. Im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik müssen wir auf die Nachfrage nach schnellem Internet auch unterwegs reagieren und unsere Infrastruktur an die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen“, so Christopher Lipp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.
Der RMV testet den Einsatz von W-LAN-Hotspots in Nahverkehrsbussen bisher nur in einer Schnellbuslinie am Frankfurter Flughafen. Der Testbetrieb ist auf fünf Jahre angelegt. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist die Schaffung weiterer Teststrecken dringend erforderlich und dabei auch das gesamte Verkehrsgebiet des RMV einzubinden.
In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion den Erhalt der Außenstelle der Zulassungsstelle des Landkreises in Laubach. Seit dem Jahr 2004 besteht die Außenstelle in Laubach und wird von der Bevölkerung des östlichen Teils des Landkreises gut angenommen. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum Jahresende aus. „Der Erhalt der Außenstelle in Laubach ist auch zur Entwicklung und zum Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raums ein wichtiger Beitrag. Mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass die Außenstelle in Laubach zur Disposition gestellt wird, worauf auch Äußerungen im Rahmen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanz-ausschusses hindeuten. Auch die Städte Grünberg und Laubach haben sich im Rahmen einer Resolution bereits für den Erhalt ausgesprochen. Wir setzten uns ebenfalls für den Erhalt ein“, so Claus Spandau, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Weiterhin spricht sich die CDU-Fraktion in einem Antrag für den Beitritt des Land-kreises zur Hessenkasse aus, bei der es sich um ein Programm der Landesregie-rung für die Kommunen zur Ablösung bestehender Kassenkredite handelt. Mit der Hessenkasse soll den Kommunen die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit für die kommenden Generationen gegeben werden, indem das Land Hessen sowie die jeweilige Teilnehmerkommune auf der Grundlage eines festgelegten Tilgungs-plans die kompletten Kassenkredite ablösen. Der Kreisausschuss soll nach dem Antrag die notwendigen Modalitäten für den Beitritt mit dem Land Hessen zügig abklären. „Durch die Ablösung der Kassenkredite reduzieren wir nicht nur das Risiko von künftigen Zinssteigerungen, sondern Schaffen auch den finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte des Landkreises. Mit der Hessenkasse werden die Kassenkredite künftig auf ihren ursprünglichen Zweck, der kurzfristigen Sicherung der Liquidität, zurückgeführt. Im Sinne einer generationengerechten Politik ist der Abbau der Altschulden von großer Bedeutung. Der Landkreis Gießen darf den Weg, den er mit seinem Beitritt zum Schutzschirm des Landes Hessen begonnen hat, nicht verlassen, sondern sollte ihn konsequent weitergehen“, erläutert CDU-Kreistagsmitglied Frederik Bouffier.
Zum hessenweiten Schülerticket, das die hessische Landesregierung zum Schuljahr 2017/2018 eingeführt hat, fordern die Christdemokraten einen jährlichen Bericht innerhalb der dreijährigen Erprobungsphase. „Mit dem hessenweiten Schülerticket können die Schülerinnen und Schüler öffentliche Verkehrsmittel in ganz Hessen ohne zusätzliche Kosten nutzen. Uns interessieren insbesondere die Auswirkungen auf den ÖPNV sowie die konkreten Nachfragezahlen“, so Kreistagsmitglied Lucas Schmitz.
Die weiteren Anträge der CDU-Fraktion befassen sich mit der Kontrolle der Beschlüsse des Landkreises, dem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und der ZAUG-Recycling GmbH und den Projektgenehmigungen bei Baumaßnahmen des Landkreises.